Prozess in Frankfurt: Rentner sticht auf Ausländer ein

Stefan Behr in Frankfurter Rundschau, 14.02.17

„Ich habe letztendlich auch gemerkt, dass das irgendwie ein bisschen zu viel war“, sagt Z. in breitestem Thüringisch und relativ unzerknirscht auf der Anklagebank … Dann jammert Z. ausführlich über die drei Zeugen, die ihn „mit Gewalt und Druck“ festgehalten hätten und ihm „gegen meinen Willen mein Messer abgenommen haben … das ist doch mein Messer.“ … „Da kann ja gar nichts mit passieren, bei so einem kleinen Messer“, ist Z. bis heute überzeugt. In der Tat kann T. froh sein, dass der Alte ihm nicht das Bowie-Messer, das er ebenfalls dabei hatte, in den Rücken gejagt hat.

„So jemanden kann man doch nicht interviewen!“

AKB in uedio.de, 12.02.17

mit so jemandem kann man doch nicht reden, der redet Kriegsverbrechen klein! Möglicherweise ist an dieser Beurteilung etwas dran. Aber dann ist es meine Aufgabe das im Interview herauszuarbeiten. … Es ist ein aktivistischer Standpunkt, der die eigene Sichtweise als die Wahrheit oder auch moralische Instanz definiert, … Die „Mit so jemandem könnt ihr doch nicht reden!“-Rufe kommen dabei sowohl von rechts, als auch von links … Und ich kann ihnen nur eines entgegen werfen: Doch, verdammte Hacke nochmal! Ich kann nicht nur mir „solchen“ Leuten reden, es ist mein Job. … Ich bin nicht nur Journalistin, sondern auch Historikerin, daher ist für mich die Herangehensweise, mit der ich mich einem Ereignis nähere, sehr klar: Ich sichte die mir zur Verfügung stehenden Quellen, identifiziere Fakten und trenne sie von Meinungen und persönlichen Wahrnehmungen der Akteure. Letztere können durchaus in die Deutung der Ereignisse einfließen, doch ich mache subjektive Eindrücke als solche kenntlich, ordne ein, in welchem Kontext sie entstanden sind, und zeige, wie sie meine Schlussfolgerungen beeinflusst haben. Je breiter meine Quellenbasis, desto besser meine Möglichkeiten, desto leichter der Zugriff auf die Ereignisse. Eine breitere Quellenbasis macht Dinge jedoch auch komplizierter, weil differenzierter, Schwarz-weiß wird so nahezu unmöglich. Zum Glück. … Erstens muss ich Populisten nicht überdurchschnittlich oft das Wort erteilen. Nur weil sie laut schreien, heißt das nicht, dass sie in jeder Talkshow sitzen müssen. Und der Wunsch das eigene Ego im Interviewring mit Populisten zu messen, sollte auch nicht zur Basis für redaktionelle Entscheidungen werden. Um noch einmal auf das Bild des Historikers zurück zu kommen: Wenn ich eine Quelle überdurchschnittlich oft zitiere, ist an meiner Deutung der Ereignisse vielleicht etwas schief …

Wehret den Anfängen gesellschaftlicher Spaltung

Sepp Dürr in seppsblog, 10.02.17

Aber anders als früher, als es noch klare Fronten zu geben schien, genügt es nicht, nur das vermeintlich „Böse“ zu markieren, zu benennen und so quasi magisch zu bannen und auszugrenzen. Heute kommt es darauf an, sich frühzeitig ins Getriebe der gesellschaftlichen Abwärtsspirale einzuspreizen und alles zu vermeiden, woraus sie ihren Antrieb ziehen könnte.

Greece debt crisis: Is Merkel pushing Schaeuble aside for a political solution?

keeptalkinggreece in keeptalkinggreece, 10.02.17

Tsakalotos is also going to meet with German Chancellor Angela Merkel in the next days, Athens News Agency reported on Friday morning.

That the German Chancellor meets with Greece’ Finance Minister – or any finance minister in general – is something that does not happen every day. Most likely, this is something that does not happen at all for pure protocol reasons. … UPDATE: Friday afternoon, the German government and the Finance Ministry said no meeting was scheduled neither with Angela Merkel not with Wolfgang Schaeuble with the Greek finance minister.

PS if I charge €10 every time an unethical German politician misuses #Greece and #Grexit for his own their political benefits, by Sept 24th I will have gotten together enough money to survive financially for four to five years.

Der lange Arm der Agrarlobby: Das Bundesumweltministerium stampft seine „Neuen Bauernregeln“ wieder ein

in NABU.de, 10.02.17

Die Bauernregeln von Ministerin Hendricks waren auf massive Proteste gestoßen, vor allem aus Reihen des Bauernverbandes. Auch Agrarminister Schmidt hatte einen Stopp der Kampagne gefordert. … Viele Bauern sind bereit zu Veränderung, werden jedoch von der EU-Agrarpolitik, die der Bauernverband vehement verteidigt, gezwungen, immer mehr und immer billiger zu produzieren.

Deutschland hat bald keine großen Verbündeten mehr

Torsten Krauel in Spiegel Online, 08.02.17

Noch nie gab es die gefühlte Gleichsetzung der USA mit Staaten wie Russland oder China – und noch nie sind in einer solchen Lage alle anderen Partner Deutschlands ebenfalls auf Abenteuerkurs gegangen.

Das blanke Entsetzen

Michael Bergmann in Die Zeit, 08.02.17

Warum dürfen die Anhänger*innen von Pegida und von rechten Bürgerwehren tagelang Bedrohungen aussprechen und trotzdem am Veranstaltungstag ungestört auf dem Platz marodieren? Nein. Es ist kein Neid. Es ist das blanke Entsetzen!

Mehrere Hundert Reichsbürger leben in Sachsen. Viele von ihnen besitzen Waffen. Einige von ihnen laufen bei Pegida mit. In den letzten Jahren wurden mindestens drei rechtsterroristische Gruppen in Sachsen ausgehoben. Eine von ihnen zog jahrelang mordend durch die gesamte Bundesrepublik. Mindestens 477 Mal haben Neonazis im vorletzten Jahr in Sachsen Menschen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Ihre organisierten Strukturen sind in keinem anderen Bundesland so flächendeckend und funktionsfähig. Einige ihrer aktuellen regionalen Protagonist*innen befinden sich auf dem Platz, direkt vor dem Oberbürgermeister Hilbert. Dieser wird seit Tagen bedroht. Dies alles ist kein Anlass für die Polizei irgendetwas zu unternehmen.

Wir Prügelknaben. Eine Kolumne von Thomas Fischer

Thomas Fischer in Die Zeit, 07.02.17

Man tut irgendwie aktuell. Aber letztlich ist es gänzlich gleichgültig, worüber man quatscht. Am 1. Februar ging es um die „Prügelknaben der Nation?“ – ein, wie erwähnt, unsinniger oder unverständlicher Titel. Mir schien: Redaktion und Moderatorin verfügten weder über ein Konzept, noch hatten sie einen Plan oder Grundkenntnisse des Themas Polizei und öffentliche Sicherheit. Der Regie-Einfall bestand darin, irgendwelche Leute zusammenzusetzen in der Hoffnung, dass die sich gegenseitig missverstehen, anschreien und beleidigen.

Imaginäre Partner

Eric Bonse in lostinEU, 04.02.17

Dazu die römische Tageszeitung “La Repubblica”, Zitat:

“Aus welchem Grund unterzeichnet man eine internationale Vereinbarung mit einem Land, das nicht existiert? Es gibt drei mögliche Antworten: aus Ahnungslosigkeit über die Realität; aus Verzweiflung; weil es einem anderen Zweck dient.

Wer ist dafür, viele Dinge vor Ort zu kaufen?

Storchmann in Facebook, 04.02.17

Bitte teilt dieses Foto und macht mit. Wir werden viele Läden vermissen, wenn wir nur noch Amazon, Zalando & Co. nutzen. Auch Händler vor Ort sind nicht von Gestern und bieten ihre Waren im Internet an. Aber nicht bei Amazon und eBay, die vom Händler 15§ Provision für jedes verkaufte Produkt verlangen.

Angst vor Armut beschert Sozialverbänden massiven Zulauf

Stefanie Weltmann in Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 03.02.17

Die Sozialverbände erleben einen wahren Ansturm. Die Zahl der Mitglieder wächst steil. Vor allem die Angst vor Armut schreckt viele Menschen auf. … „In unseren Beratungsgesprächen geht es oft um zu niedrige Renten oder um Rehas, die zunächst nicht bewilligt wurden“, sagte Veit. „Die Menschen fühlen sich abgehängt.“ Sie hätten zunehmend das Gefühl, für ihre Rechte kämpfen zu müssen.

Kinderarmut: Jedes 5. Kind ist arm Kinderarmut: Jedes 5. Kind ist arm

Julia Friedrichs in Die Zeit, 03.02.17

Was für eine Schande, sagen alle. Wir müssen etwas ändern, sagen die Politiker. Unsere Autorin schreibt seit zehn Jahren über Kinderarmut in Deutschland. Sie ist die billige Heuchelei leid.
Wenn die armen Kinder jedes Mal einen Zehner bekämen, wenn ihr Schicksal bedauert wird – dann wären sie inzwischen reich.

Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus

Nancy Fraser in Blätter für deutsche und internationale Politik, 01.02.17

Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. … Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert … Was die Deindustrialisierung diesen Teilen der Bevölkerung angetan hat, wird durch die Kränkungen verschlimmert, die ihnen der progressive Moralismus zufügt, wenn er sie routinemäßig als kulturell rückständig abstempelt. Mit ihrer Ablehnung der Globalisierung wandten Trumps Wähler sich auch gegen den mit dieser gleichgesetzten linksliberalen Kosmopolitismus. Für manche (wenngleich längst nicht für alle) war es von da aus kein großer Schritt mehr, die Verschlechterung ihrer Lebenslage der Political Correctness, Schwarzen Menschen, Immigranten und Muslimen anzukreiden. In ihren Augen sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Sache, geradezu vollkommen verkörpert in – Hillary Clinton.

‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘

Martin Schulz in SPD, 29.01.17

Aufbruchstimmung im Willy-Brandt-Haus: Am Sonntag nominierte der SPD-Parteivorstand Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden. „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose „Weiter-So“ beenden“, sagte Schulz.
Mit deiner Hilfe ist das möglich: http://eintreten.spd.de
Das Redemanuskript: https://www.spd.de/fileadmin/Dokument…

Eine Lange Nacht über Fredy Hirsch: Der stille Held von Auschwitz

Jürgen Nendza in Deutschlandfunk, 28.01.17

Keine Straße und kein Sportplatz tragen heute seinen Namen, kaum noch etwas erinnert an Fredy Hirsch. Dabei wurde der charismatische Erzieher und durchtrainierte Athlet für viele tschechische Kinder und Jugendliche zum Idol – als kluger und unerschrockener Humanist in der Hölle von Auschwitz.

Drohender Handelskrieg: Wie Deutschland seine Importe rasch steigern kann

Carl Christian von Weizsäcker im Interview in Spiegel Online, 28.01.17

Deutschland exportiert weit mehr, als es einführt. US-Präsident Trump droht deshalb mit Strafzöllen. Der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker hat einen provokanten Vorschlag, wie der Überschuss sinken könnte.

Selbstgerechter Protest: Die Vertrumpung der Welt

Jakob Augstein in Spiegel Online, 26.01.17

Jetzt empören sich jene Eliten über Trump, die ihn doch selbst ermöglicht haben. Das nervt. … Beim Womens March in Washington haben sich Madonna und all die Frauen mit den rosa Mützen ihre Wut aus dem Leib geschrien. Aber als die Früchte der Globalisierung unfair verteilt wurden, als die Arbeiter ihre Jobs verloren und die Familien ihre Häuser, wie laut war da der Protest?

Selbstgerechtigkeit ist es, wenn die Ungerechtigkeit erst dann zum Anliegen wird, wenn man sich selbst betroffen wähnt.

Die Bürgersfrauen, die Journalisten, die Schwulen, die Professoren, die Künstler, die jetzt gegen Trump protestieren – sie waren in der Vergangenheit die Profiteure eines Systems, das sich um Rechte gekümmert hat, und dabei Gerechtigkeit völlig außer Acht ließ. … Auf der ganzen Welt sorgte sich die liberale Gesellschaft um die Folgen der amerikanischen Wahl. Und der Kapitalismus der Märkte zeigt, was ihm diese Sorgen bedeuten: nichts … Da kann die Kanzlerin die deutsche Industrie noch so inständig bitten, „nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, das wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipien erkannt haben. …“

Überprüfung christlicher Flüchtlinge: Mit zweierlei Maß gemessen

Lily Meyer in MDR, 26.01.17

„Was ist die weltliche Hauptstadt des christlichen Glaubens?“, „Wie starb Martin Luther?“ oder „Kennen Sie die Namen der Söhne aus dem Gleichnis vom verlorenen Sohn?“ Fragen, mit denen viele Christen hierzulande wohl überfordert wären – und Fragen, die das BAMF in Berlin Flüchtlingen gestellt haben soll, die aufgrund ihres christlichen Glaubens Asyl in Deutschland beantragt haben. Denn bei der Wahl der Fragen hat jeder Entscheider freie Hand.

Frankfurter Pudding

125 g gemahlenes trockenes dunkles Brot,
50 g gehackte Mandeln/Nüsse
75 g Zucker
100 g Butter (oder Nierenfett)
3 Eigelb
1 Pfd in feine Scheiben gehobelte saure Äpfel
½ abgeriebene Zitrone
verkneten und den Schnee von den 3 Eiweiß darunterziehen.
In eine gefettete und mit Grieß ausgestreute Puddingform füllen, diese mit dem Deckel verschließen, in einen großen Topf kochendes Wasser stellen, auf Stufe 1 zurückschalten und 1 1/4 Stunden leise garen.
Schlagsahne dazu.
(aus: Das elektrische Kochen, 11. Aufl., Berlin-Halensee: Linde, 1954)

Wo Gabriel recht hat (so halb)

Eric Bonse in lostinEU, 25.01.17

Aber in einem Punkt liegt Gabriel richtig – so halb.
Gemeint ist die Rolle von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei der krisenhaften Zuspitzung im “deutschen Europa”. Zitat Gabriel: Merkel und Schäuble hätten
“entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und … zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen”.
Eine Folge dessen sei die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien gewesen. “Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr (Merkel) hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert”.

Mit Geisteswissenschaften gegen rechts: Nazis weglabern

Margarete Stokowski in Tageszeitung, 24.01.17

Das Problem an den Rechten ist, dass sie eben nicht dumm sind. Sie sind eloquent und sagen dabei doch nie genau das, was sie wirklich meinen. Umso wichtiger ist es, sie richtig zu verstehen.

Harvard-Wissenschaftler über Demokratie: „Das System kämpft ums Überleben“

Yascha Mounk im Interview in Tageszeitung, 24.01.17

Die Menschen wenden sich von der Demokratie ab, sagt Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk. Es handele sich um eine globale Krise. Aber: Er hat Hoffnung.

Die Mär von der Flüchtlingsversteherin

Roberto J. De Lapuente in neulandrebellen, 23.01.17

Dieses Festhalten daran, dass die Bundeskanzlerin weiterhin eine Flüchtlingsversteherin ist – was sie nie war! -, gehört zum dreistesten Trick des kalkulierten Rechtsruckes im Lande. Diese Masche erlaubt es, Parteien und Köpfe des rechten Spektrums zu Stimmen der ausgewogenen Vernunft gegen eine irrlichternde Kanzlerin in Position zu bringen. Dabei hat die ihre Flüchtlingspolitik schon lange revidiert und einen enormen Rechtsruck in dieser Frage hingelegt. Und trotzdem tun die Steinbachs dieses Landes weiterhin so, als müsse sich was grundsätzlich ändern.

Es war nicht immer der Osten – Wo Deutschland rechts wählt

in Berliner Morgenpost, 22.01.17

Im September ist Bundestagswahl. Erstmals seit den 50er-Jahren wird eine Partei rechts von der CDU/CSU ins Parlament einziehen. Wir zeigen, in welchen der rund 11.000 Gemeinden bisher rechts gewählt wurde – und unterziehen geläufige Thesen einem Faktencheck.

Chef zahlt jetzt die Unterkunft: Einheitliche Lösung im Tarifvertrag für Bauarbeiter auf Montage

Anke Hollingshaus in Wiesbadener Kurier, 20.01.17

Neue Regelung für Bauarbeiter: Wenn sie auf Montage sind, muss der Arbeitgeber eine Unterkunft stellen und bezahlen. Darauf haben sich die IG Bau und die Arbeitgeberverbände der Bauindustrie im Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe geeinigt.

SPD-Politiker wollen Privatisierung rückgängig machen: Frankfurt: Wettbewerb um Buslinien tobt weiter

Günter Murr in Frankfurter Neue Presse, 18.01.17

Vor dem Hintergrund des Streiks der Busfahrer fordert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), den öffentlichen Nahverkehr wieder komplett unter das Dach städtischer Unternehmen zu holen. Das aber machen CDU und Grüne nicht mit

Ecke Hohe Straße/Gürzenichstraße Jacobi schließt Ende April sein Modehaus

Manfred Reinnarth in Kölnische Rundschau, 18.01.17

Jacobi begründete die beabsichtigte Schließung vor allem mit dem „digitalen Wandel“ und einem „starken Preiswettbewerb im stationären Handel“. Die „Kundenfrequenz für qualitativ hochwertige Mode“ in der Innenstadt lasse weiter nach.

Vollständiges Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, Dresden

Björn Höcke in [Transkript], 17.01.17

Vollständiges Transkript der Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke, Dresden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ organisiert vom Jugendverband der Alternative für Deutschland, der „Jungen Alternative“. Quelle: Compact TV, https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw, 57:02-1:45:40 (~ 47 Minuten)

Breitbart über Schmalbart: Ein Muster, wie Breitbart arbeitet.

Christoph Kappes in schmalbart.de, 16.01.17

Es wird nicht gefragt und nicht recherchiert, die Realität wird passend gemacht, bis sie Vorurteile bedient – den Rest erledigen dann die Kommentatoren. So läuft Breitbart.

Offener Brief von Matthias Zimmer (MdB, Frankfurt, CDU) an Erika Steinbach

Matthias Zimmer in Facebook, 14.01.17

Jetzt, gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere, jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst; der Kanzlerin Rechtsbruch zu unterstellen, die Dich sehr häufig in Deiner Arbeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und auch in der Fraktion unterstützt hat und ohne deren Hilfe auch das Zentrum gegen Vertreibungen nicht zu einem solch guten Ende gekommen wäre – all das kann ich persönlich nur schlecht mit meinen Vorstellungen von Loyalität, Stil und Anstand, auch nicht mit meinem Bild des Konservativen in Einklang bringen.