Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus

Nancy Fraser in Blätter für deutsche und internationale Politik, 01.02.17

Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. … Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert … Was die Deindustrialisierung diesen Teilen der Bevölkerung angetan hat, wird durch die Kränkungen verschlimmert, die ihnen der progressive Moralismus zufügt, wenn er sie routinemäßig als kulturell rückständig abstempelt. Mit ihrer Ablehnung der Globalisierung wandten Trumps Wähler sich auch gegen den mit dieser gleichgesetzten linksliberalen Kosmopolitismus. Für manche (wenngleich längst nicht für alle) war es von da aus kein großer Schritt mehr, die Verschlechterung ihrer Lebenslage der Political Correctness, Schwarzen Menschen, Immigranten und Muslimen anzukreiden. In ihren Augen sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Sache, geradezu vollkommen verkörpert in – Hillary Clinton.

Harte Arbeit, wenig Geld: „Meine Mitarbeiter, meine Vollidioten“

Christoph Schäfer in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2016

Murat Can ist der Boss von achtzig Sicherheitsleuten und Türstehern. Früher war er selbst einer. Heute verleiht er die Männer. Die Kunst aber ist, sie zum Arbeiten zu bringen – irgendwie. Ein Tag im tiefsten Niedriglohnsektor.

Der Rückfall in die Klassengesellschaft

Andreas Neinhaus rezesiert Branko Milanovic, Global Inequality. A New Approach for the Age of Globalization
im Tagesanzeiger, Never Mind the Markets, 2016-07-04

… liefert Hinweise darauf, weshalb in Europa und den USA der Unmut in weiten Kreisen der Bevölkerung so gross ist. Weshalb die Wachstumserfolge nicht «in der Mitte und unten ankommen». Warum Protestparteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums Zulauf erhalten; und weshalb die etablierten Parteien, die unverändert mit Behauptungen argumentieren, die sich seit den Erkenntnissen der Neunzigerjahre nicht geändert haben, immer mehr Wähler verlieren.
… die Daten des Charts belegen letztlich auch, dass die Einkommensungleichgewichte weltweit kleiner geworden sind. Man müsse die Erkenntnisse allerdings ehrlich in die politische Debatte einbeziehen. Angemessene verteilungspolitische Strategien dürften künftig mehr und mehr an Bedeutung gewinnen, sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch auf internationaler Ebene.

Die bisher Gutsituierten in Europa und USA sacken gegenüber den Superreichen (zu 50% US-Amerikaner) und gegenüber der globalen Mittelschicht ab.