Seehofer kann mit Kirchen-Kritik an Flüchtlingspolitik leben

in epd, 06.04.17

„Ich würde einem Kardinal nie vorwerfen, dass er dafür eintritt, Schutzbedürftigen zu helfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Hamburger Magazin „Stern“. Doch Politiker müssten „eben auch noch eine Menge anderer Interessen ausbalancieren und aushalten“.

Die Intrige gegen Angela Merkel

Robert Misik in der Standard, 19.03.17

Aus österreichischer Sicht ist brisant, wie der rechte Flügel der CDU und der CSU gemeinsam mit der ÖVP – allen voran Sebastian Kurz – gegen Angela Merkel intrigierte. Weil sie sich in Deutschland zu schwach gegen Merkel fühlten, spielten sie das Spiel gewissermaßen über die Bande.

Viele mögen das Resultat diese Intrige gutheißen, nämlich die Schließung der Grenzen. Aber dass der Außenminister eines Landes mit den innerparteilichen Widersachern der Regierungschefin des Nachbarlandes gegen diese konspiriert, ist doch einigermaßen neu und extravagant in der internationalen Politik.

Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle

Frank Stauß in frank-stauss.de, 07.03.17

[Schulz-Effekt:] Viele fragen sich, wie ein Mann alleine das schaffen konnte. Die Frage ist allerdings schon falsch. Es waren ja zwei. Einer der ging und einer der kam. … Alle steigen munter ein, freuen sich, regen sich auf, diskutieren und debattieren. Endlich redet man in Deutschland wieder über Innenpolitik. Was – und das ist ja der Treppenwitz an der Geschichte – laut Medienvertretern die eigentliche Schwachstelle des Kandidaten sein sollte. Das ist aber nicht so. Innenpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Infrastrukturpolitik – all das sind nicht die Schwachstellen von Martin Schulz. Es sind die Schwachstellen von Angela Merkel. … Das ist es, was viele Politiker aber auch viele Journalisten nicht verstehen: Es geht 2017 nicht um Wirtschaftskompetenz. Es geht um Soziale Kompetenz. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, eine moderne Gesellschaft so weit als möglich gerecht und friedlich zu gestalten. Aber auch für sie mit Leidenschaft zu streiten, zu kämpfen und sie notfalls auch zu verteidigen gegen rechte Antidemokraten. Das ist das Spielfeld 2017. Und auf diesem Feld wird die Union völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen

in Die Welt, 05.03.17

Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Dies zeigen Recherchen für das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint und in der „Welt am Sonntag“ exklusiv in einem Auszug vorabgedruckt wird.

Offener Brief von Matthias Zimmer (MdB, Frankfurt, CDU) an Erika Steinbach

Matthias Zimmer in Facebook, 14.01.17

Jetzt, gewissermaßen nach dem Ladenschluss Deiner politischen Karriere, jene Partei unter Absingen schmutziger Lieder zu verlassen, der Du diese ganze Karriere verdankst; der Kanzlerin Rechtsbruch zu unterstellen, die Dich sehr häufig in Deiner Arbeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und auch in der Fraktion unterstützt hat und ohne deren Hilfe auch das Zentrum gegen Vertreibungen nicht zu einem solch guten Ende gekommen wäre – all das kann ich persönlich nur schlecht mit meinen Vorstellungen von Loyalität, Stil und Anstand, auch nicht mit meinem Bild des Konservativen in Einklang bringen.

Nach Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – Seht alle her, die CDU im Ländle ist wieder wer!

in Süddeutsche Zeitung, 28.11.12

Fraktionschef Peter Hauk verkündet die Rückkehr zu alter Stärke, sein Stellvertreter watscht die SPD ab. Und manch Konservativer revanchiert sich auf brachiale Art für die monatelangen Demütigungen durch die S21-Gegner.