SPD-Politiker lehnen rot-rot-grüne Koalition ab

Daniel Friedrich Sturm in Die Welt, 22.07.17

„Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der WELT AM SONNTAG … Die Debatte um eine Absage an eine Koalition der SPD mit Grünen und Linkspartei hatte der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnany (SPD) angestoßen. Im Interview mit der WELT hatte er gesagt: „Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, werde ich ihn nicht wählen.“

SPD-Haushaltspolitiker wirft Schäuble Lügen vor

in Focus, 12.05.17

Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Steuerpolitik Lügen und „Fake News“ vorgeworfen. „Schäuble hat bei Steuerthemen immer gelogen“, sagte Kahrs der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Seit 2004 kündigt er Steuersenkungen an, bei jeder Bundestagswahl“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Nicht ein einziges Mal hat er geliefert.“ Alle Ankündigungen des Ministers zu Steuersenkungen seien „Fake News“.

In dieser Legislaturperiode hätte Schäuble die Steuern senken können, sagte Kahrs dem Blatt. Die SPD habe angeboten, mit ihm zusammenzuarbeiten, was Schäuble abgelehnt habe. „Seine Glaubwürdigkeit liegt bei null“, sagte Kahrs. Kahrs unterstützte zugleich die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach mehr Hilfe für Frankreich. „Wenn wir wollen, dass Europa eine Chance hat, müssen wir mehr tun, insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit“, sagte der Haushaltspolitiker. Sollte Europa „scheitern“, habe Deutschland am meisten zu verlieren.

North Rhine-Westphalia: the state that takes the pulse of Germany

Derek Scally in Irish Times, 11.05.17

The best place to get the pulse of the state is at one of its estimated 3,000 Trinkhalle. Equal parts kiosk, convenience store and drop-in centre, Duisburg’s Bunkerbude is perhaps the state’s most unique such establishment, open from 5am to 4am and set into a second World War bunker with weeping concrete walls.

Coffee-drinking locals defy the mid-morning chill and sit outside at a round table. In characters and conversation it’s like encountering a Samuel Beckett-Twin Peaks mash-up of absurd wit with a tinge of fatalist resignation.

‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘

Martin Schulz in SPD, 29.01.17

Aufbruchstimmung im Willy-Brandt-Haus: Am Sonntag nominierte der SPD-Parteivorstand Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden. „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose „Weiter-So“ beenden“, sagte Schulz.
Mit deiner Hilfe ist das möglich: http://eintreten.spd.de
Das Redemanuskript: https://www.spd.de/fileadmin/Dokument…

Nur die Sozialdemokratie kann Europa vor den Nationalisten retten

Harald Schumann in Der Tagesspiegel, 2016-11-25

Die Aufsteiger der golden Nachkriegsjahrzehnte verfielen den Börsenkursen der New Economy und dem liberalen Credo, dass man die Pferde füttern muss, damit die Spatzen zu Fressen haben. Und so waren sie ideologisch wehrlos gegenüber den Gewinnern der marktradikalen rechts-liberalen Allianz der Reagan-Thatcher-Kohl-Ära, die mit der Entfesselung der globalisierten Finanzindustrie die Regierungen zum Spielball der Kapitalmärkte machten. … Am Ende führte all das geradewegs in die soziale Spaltung – und den Niedergang der Sozialdemokratie. … Manchmal klingt Sigmar Gabriel auch so, als habe er das verstanden … Wollten Gabriel und seine Genossen ernst machen mit dem Kampf gegen die Ungleichverteilung, dann müssten sie den großen Wurf wagen. Hohe Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen etwa, um das drittklassige Bildungssystem zu sanieren. Oder das Verbot des Kapitalverkehrs mit Steueroasen. Oder eine allgemeine, steuerfinanzierte Kasse für Gesundheit und Renten. Oder den Bruch mit der destruktiven Euro-Politik des Wolfgang Schäuble

Skizziert das ganze Desaster des neoliberalen Irrwegs – und was eine andere Regierung jetzt wagen und tun muß, um vor dem Abgrund im letzten Moment umzukehren.