Geschrei und ein klarer Sieger: Die große Show von Le Pen und Macron

Alexander Oetker in ntv, 04.05.17

Die Blutdrucksenker, bitte: Die TV-Debatte zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron ist ein offener Kampf. Mit Anbrüllen und Unterbrechen. Mit ungeahnten Einblicken. Und einem nun fast sicheren Präsidenten. … Boinville-en-Mantois. 300 Einwohner. Kirche, Rathaus. Mehr nicht. Kein Bäcker mehr, kein Fleischer, keine Bar. Schlicht: kein französischer Traum mehr. Früher gabs hier 18 Bauern. Heute sind es noch 4. Es laufen nur die Alten über die Straße. Die Jungen, die Arbeit haben, sind in Paris. Und pendeln jeden Tag.
Immer wieder sagen uns die Menschen hier, dass sie sich vergessen fühlen. Von den Politikern der letzten Dekaden. Alle würden sich nur für die eigene Macht interessieren und für Paris und für feine Bistrots. Niemand aber würde sich für die Menschen auf dem Land interessieren. Für die Arbeiter. Für die Kultur, die dieses Frankreich im Kern zusammenhält.
Was sie über Macron denken? „Einer von ganz oben“, sagt eine. „Was soll der Banker denn richten?“, fragt ein Mann. „Er wäre die Fortsetzung der vergangenen Jahre und er denkt doch sowieso nicht an uns“, sagt eine Rentnerin. Über 30 Prozent der Bürger hier haben im ersten Wahlgang Marine Le Pen gewählt. Sie solle es einfach mal probieren, sagen sie hier. Die anderen seien ja alle gescheitert. …

Höhere Löhne, mehr Investitionen: Exportüberschüsse lassen sich senken

in ntv, 20.04.17

„Made in Germany“ hat einen guten Ruf. Und so finden die Waren weltweit viele Abnehmer. Doch der hohe Exportüberschuss ist vielen Ländern ein Dorn im Auge. Einer Studie zufolge lässt sich gegensteuern – profitieren würden Arbeitnehmer.

Habermas sieht Europa „tief gespalten“

Jürgen Habermas im Interview in Die Zeit, 19.04.17

Der Philosoph Jürgen Habermas sieht vor der Wahl in Frankreich auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung für einen drohenden Rechtsruck im Nachbarland. Deutschland habe eine Krisenpolitik durchgesetzt, „die die immer noch weiterschwelende Finanzkrise nicht gelöst“ habe, sagte Habermas. Dadurch sei das Auseinanderdriften der Länder in Nord- und Südeuropa beschleunigt und „Europa tief gespalten“ worden, sagte der Philosoph der ZEIT. „Ein Weiter so mit demokratisch entmündigten Völkern, die über ökonomische Anreize zur Ordnung gerufen werden, besiegelt den Zerfall“, sagte Habermas.

EU: Beendet die grundfalsche Griechenland-Politik!

Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler in Die Zeit, 14.04.17

Die deutschen Parteien verfolgen falsche Konzepte, um Europa aus der Krise zu führen. Nun will sogar Martin Schulz den Sparkurs Merkels mittragen. Ein Fehler!

Erdoğan ist in Europa nicht allein. Eine Kolumne von Can Dündar

Can Dündar in Die Zeit, 25.03.17

Die Extreme stärken einander. Diesen Teufelskreis kann man durchbrechen. … Wenn es ein Gegengift gegen die Seuche des radikalen Nationalismus gibt, dann besteht es nicht darin, noch mehr Gegnerschaft aufzubauen, sondern darin, alternative Politiken zu entwickeln, die nicht auf Hass gestützt sind und die gegen die Angst wirken, die sich auf dem Kontinent ausbreitet.

Fall Deniz Yücel: Deutschland muss seine Hebel nutzen

Klaus Remme in Deutschlandfunk, 28.02.17

Die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel ist eine weitere Zumutung der Türkei gegenüber Deutschland auf einer mittlerweile langen Liste, kommentiert Klaus Remme. Es sei deswegen richtig gewesen, den türkischen Botschafter im Auswärtigen Amt direkt mit der deutschen Sicht auf den Fall zu konfrontieren. Die Türkei dürfe in den bilateralen Beziehungen nicht den Ton diktieren.

Warum Frankreich an der EU verzweifelt

Eric Bonse in lostinEU, 25.02.17

Brutale (deutsche) Krisen-Diktate, simulierte Gipfel-Verhandlungen, das Recht des Stärkeren, Scheitern des Wirtschaftsmodells, Scheitern des Euro, fehlende demokratische Legitimation…

…es sind die üblichen Kritikpunkte, aber sie kommen eben nicht vom Front National oder von Donald Trump, sondern aus dem bürgerlichen Lager in Frankreich.

Greece debt crisis: Is Merkel pushing Schaeuble aside for a political solution?

keeptalkinggreece in keeptalkinggreece, 10.02.17

Tsakalotos is also going to meet with German Chancellor Angela Merkel in the next days, Athens News Agency reported on Friday morning.

That the German Chancellor meets with Greece’ Finance Minister – or any finance minister in general – is something that does not happen every day. Most likely, this is something that does not happen at all for pure protocol reasons. … UPDATE: Friday afternoon, the German government and the Finance Ministry said no meeting was scheduled neither with Angela Merkel not with Wolfgang Schaeuble with the Greek finance minister.

PS if I charge €10 every time an unethical German politician misuses #Greece and #Grexit for his own their political benefits, by Sept 24th I will have gotten together enough money to survive financially for four to five years.

Deutschland hat bald keine großen Verbündeten mehr

Torsten Krauel in Spiegel Online, 08.02.17

Noch nie gab es die gefühlte Gleichsetzung der USA mit Staaten wie Russland oder China – und noch nie sind in einer solchen Lage alle anderen Partner Deutschlands ebenfalls auf Abenteuerkurs gegangen.

Imaginäre Partner

Eric Bonse in lostinEU, 04.02.17

Dazu die römische Tageszeitung “La Repubblica”, Zitat:

“Aus welchem Grund unterzeichnet man eine internationale Vereinbarung mit einem Land, das nicht existiert? Es gibt drei mögliche Antworten: aus Ahnungslosigkeit über die Realität; aus Verzweiflung; weil es einem anderen Zweck dient.

Wo Gabriel recht hat (so halb)

Eric Bonse in lostinEU, 25.01.17

Aber in einem Punkt liegt Gabriel richtig – so halb.
Gemeint ist die Rolle von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei der krisenhaften Zuspitzung im “deutschen Europa”. Zitat Gabriel: Merkel und Schäuble hätten
“entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und … zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen”.
Eine Folge dessen sei die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien gewesen. “Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr (Merkel) hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert”.

“…dann scheitert der Euro”

Eric Bonse in lostinEU, 11.01.17

“Der Euro ist heute eine Art schwache D-Mark, der die deutsche Industrie begünstigt”, sagte Macron in der Hauptstadt des deutschen Europa. Deutschland habe dies seinen Reformen zu verdanken. … Noch interessanter ist aber eine andere Passage seiner “Grundsatzrede”: “Der Status Quo ist gleichbedeutend mit dem Scheitern des Euro in zehn Jahren”, warnte Macron.

Um das zu verhindern, müsse Deutschland weitgehenden Reformen der Währungsunion zustimmen. Die Eurozone brauche ein eigenes Budget und müsse den Austeritäts-Kurs beenden.

Sigmar Gabriel: Merkel’s austerity is driving EU to brink of collapse

Laurens Cerulus in politico.eu, 07.01.17

“I once asked the chancellor, what would be more costly for Germany: for France to be allowed to have half a percentage point more deficit, or for Marine Le Pen to become president?” the Social Democrats (SDP) chairman and Merkel’s coalition partner said. “Until today, she still owes me an answer.”

Schäuble auf den Kopf gestellt: Portugal bringt seine Wirtschaft auch ohne Austerität auf die Beine

in RT Deutsch, 03.01.17

Die Steuereinahmen steigen, unter anderem auch durch gestiegene Löhne. Sie lesen richtig: gestiegene Löhne. … ausgeweitete Sozialleistungen … Sondersteuern sowie Lohn- und Rentenkürzungen werden zurückgenommen.

Narratives of the European Union | Die Narrative der Europäischen Union | Narracje Unii Europejskiej

Ireneusz Karolewski in Public History Weekly. The European Blogjournal, 22.12.16

The attractiveness of the European Union gave, partially, birth to a number of narratives about the nature of the EU.

A propos „Reformbedarf“

Was haben Frankreich, Italien, Portugal, Spanien gemeinsam, die bei uns meist „reformunwillige Südländer“ geschimpft werden?
Dort gibt es noch ordentlichere Löhne als bei uns. Ach so ist das mit „Reformen“.
Aber uns „geht es“ ja „so gut“, weil unsere „starke“ Wirtschaft im Ausland so viel verkaufen kann, wird die Kanzlerin auch dieses Jahr in ihrer Neujahrsansprache sagen.
Jetzt wissen wir wenigstens, wer das subventioniert.