Kehrsatzung in Wiesbaden: SPD, FDP und LiPi loben Bürger-Engagement / Und die Grünen?

Birgit Emnet in Wiesbadener Kurier, 03.02.18

„Wiesbaden hat endlich eine neue Straßenreinigungssatzung“, stellt Nadine Ruf, Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, nach zweijähriger Beratung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit FDP und Linke&Piraten (LiPi) zufrieden fest.

Hans-Jochen Vogel über die SPD Große Koalition nicht „bedingungslos akzeptieren“

Hans-Jochen Vogel im Interview in Süddeutsche Zeitung, 01.01.18

SPD-Veteran Hans-Jochen Vogel über den Niedergang der Sozialdemokratie, über Fehler von Schulz und Merkel, seine Enttäuschung über Lafontaine – und welche Regierungsoption er seiner Partei jetzt empfiehlt.

Online-Propaganda: Wie der Westen im Netz trickst und täuscht

Jannis Brühl in Süddeutsche Zeitung, 28.12.17

Russland manipuliert soziale Medien? Westliche Geheimdienste nutzen die gleichen Methoden. Mustafa Al-Bassam hat es selbst erlebt, als er Ziel einer britischen Undercover-Aktion wurde.

Rotlicht: Seeheimer Kreis

in Junge Welt, 27.12.17

Es waren nicht zuletzt die innerparteilichen Erfolge der Seeheimer, die dazu führten, dass der gesellschaftliche Antagonismus sich in neu gegründeten Parteien artikulierte: gegen Helmut Schmidts NATO-Doppelbeschluss und und seine Atompolitik in Gestalt der Grünen und gegen Gerhard Schröders Agenda 2010 in Gestalt der Linkspartei, was die Erosion der SPD als Volkspartei immer weiter beschleunigte.

Von Dotzheim nach Wiesbaden Ost

Manfred Knispel in Wiesbadener Kurier, 27.12.17

Die Nassauische Touristikbahn (NTB) wird mit ihren Museumszügen möglicherweise bald wieder zwischen dem Dotzheimer Bahnhof und Wiesbaden Ost fahren können. Darauf verständigten sich jetzt der Verein NTB sowie die Aartalbahn Infrastruktur GmbH (ATB) auf der einen und das Verkehrsdezernat auf der anderen Seite.

Top German newspaper editor accuses churches of left-wing bias

Ben Knight in Deutsche Welle, 27.12.17

Poschardt also garnered a fair share of Twitter mockery for his tweet. Under the hashtag #PoschardtEvangelium, or „Poschardts gospel,“ users imagined Bible episodes from a capitalist perspective. As one user wrote, „There were around 5,000 men. Then Jesus took the bread, shared it in small pieces, and became rich on the sales, as demand was very high and supply very low; He did likewise with the fish.“

Grünes Licht für die „Satzung 2015+“ im Stadtparlament

in GiB, 22.12.17

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2017 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU entschieden, dass zum 1.1.2018 das GiB-Konzept „Satzung 2015+“ in Kraft treten soll. Die Einführung der 2. Stufe des ELW-Konzepts ist somit vom Tisch

Regierungsfernsehen

Michael Meyen in Medienrealität, 22.12.17

Russland in der Tagesschau: Da war doch was. Jenseits aller aufgeregten Diskussionen um Fake News, Lügenpresse und alternative Fakten zeigt Daria Gordeeva in einer aufwändigen Studie, was die wichtigste deutsche Nachrichtensendung ihren Zuschauern im ersten Halbjahr 2017 präsentiert hat – ein westlich geprägtes Russlandbild, das sich „weitgehend“ mit der „Perspektive der Bundesregierung“ deckt (S. 64). Damit unterscheidet sich die Tagesschau gar nicht so sehr vom russischen Fernsehen. Was dort die Hauptnachrichtensendung Wremja über Deutschland berichtet, bedient (was vielleicht weniger überrascht) die Interessen der Regierung in Moskau

Eichstätt: Verzweifelte Schreie aus dem Abschiebegefängnis

Dietrich Mittler in Süddeutsche Zeitung, 22.12.17

In der einstigen Justizvollzugsanstalt Eichstätt sind Abschiebungsgefangene untergebracht. Die Anwohner leiden unter dem andauernden Lärm, ahnen aber auch, wie schlecht es den Leuten geht.

Ungleichheit so groß wie vor 100 Jahren (klartext 47/2017)

in DGB – Bundesvorstand, 20.12.17

Die Ungleichheit in Deutschland nimmt seit Jahrzehnten zu. Inzwischen sind die Einkommen wieder so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren. Die künftige Bundesregierung muss diese Herkulesaufgabe endlich angehen und eine gerechtere Gesellschaft schaffen.

Grundsatzrede zur Außenpolitik: Gabriel für Unabhängigkeit von den USA

Ariane Reimers in Tagesschau, 05.12.17

Die USA sind als „weltpolitische Gestaltungskraft“ geschwächt – so sieht es Außenminister Gabriel. In seiner Grundsatzrede zur Außenpolitik fordert er daher von Deutschland mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington.

Razzien gegen G20-Gegner: »Die Durchsuchungen sollen uns als gefährliche Kriminelle darstellen«. Die Gewerkschafterin Julia Kaufmann im Gespräch über die Razzia in ihrer Wohnung

Kevin Hoffmann in Neues Deutschland, 05.12.17

Grüne rügen Polizeieinsatz: Gewalt gegen AfD-Gegner hat Nachspiel

Klaus Wieschemeyer in Neue Osnabrücker Zeitung, 04.12.17

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Hannover beschweren sich die Grünen über Polizeigewalt gegen Demonstranten. Die CDU sieht die Partei auf dem Weg in die linke Ecke.

Woran ist Jamaika wirklich gescheitert? Innenansichten eines gescheiterten Experiments.

Peter Carstens in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.17

Die Jamaika-Verhandlungen sind vorbei. Aber was wurde da eigentlich gespielt? Haben die Grünen Punkte gesammelt und die CSU ihr Blatt ausgereizt? Spielte die FDP mit gezinkten Karten, oder hat Angela Merkel zu hoch gepokert? Waren die Verhandlungen vor dem Ziel oder längst auf dem falschen Weg? Innenansichten eines gescheiterten Experiments.

SPD vor der GroKo-Entscheidung: Merkels Bettvorleger?

Jakob Augstein in Spiegel Online, 24.11.17

Es geht heute nicht um ein bisschen mehr oder weniger Entlastung mittlerer Einkommen oder einen so oder so gestaffelten Abbau des Solidaritätszuschlags – es geht um einen politischen Kurswechsel, eine neue Definition von Gerechtigkeit. Es geht darum, endlich einem pervertierten Selbstbedienungskapitalismus Grenzen zu setzen, der für Air Berlins Pleitechef eine Millionenzahlung bereithält und für gekündigte Mitarbeiter irgendwann Hartz IV.