Dialog-Mobil: Für „Wiesbaden 2030+“ ist das Stadtplanungsamt mit dem Lastenfahrrad unterwegs

Birgit Emnet in Wiesbadener Kurier, 02.03.17

Im Roncalli-Haus wird am 10. März der Planungsstand erläutert, dann können die Bürger ihr Feedback zu den vorgestellten Qualitätszielen geben. In Kleingruppen werden Ideen und Vorstellungen gesammelt, die später ausgewertet werden und in die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030+ mit einfließen.

SPD-Politiker wollen Privatisierung rückgängig machen: Frankfurt: Wettbewerb um Buslinien tobt weiter

Günter Murr in Frankfurter Neue Presse, 18.01.17

Vor dem Hintergrund des Streiks der Busfahrer fordert Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), den öffentlichen Nahverkehr wieder komplett unter das Dach städtischer Unternehmen zu holen. Das aber machen CDU und Grüne nicht mit

Analyse zur Kommunalwahl in Wiesbaden: Volksparteien lassen Federn zugunsten AfD und FDP

Birgit Emnet im Wiesbadener Kurier, 2016-03-10

Die Große Koalition wurde bei der Kommunalwahl empfindlich abgestraft, verlor zusammen elf Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis 2011.

„Die CDU hat ihre wohlhabenden Wähler an die FDP verloren, die ärmeren an die AfD“

Und alarmierend für die CDU, dass sie, traditionell stark bei den Älteren, zwar auch diesmal ihre „Bank“ bei den Senioren hatte, aber bei diesen kräftig einbüßte.

Die SPD dagegen, so zeigt die Analyse, findet Zustimmung quer über alle Altersgruppen hinweg. Interessanterweise besonders bei der jüngsten Wählergruppe (18 bis 24 Jahre).

Die FDP punktet vor allem in CDU-Hochburgen und hier insbesondere dort, wo eine starke Eigenheimquote zu verzeichnen ist, die AfD dagegen erzielt ihre höchsten Ergebnisse dort, wo die Wahlbeteiligung schwach ist und in den SPD-Hochburgen mit vielen Sozialwohnungen, einem hohen Grad an Arbeitslosigkeit sowie Abhängigkeit von Transferleistungen. Apropos Hochburgen: Obwohl stärkste Fraktion, hat die SPD ihre Anhängerschaft nur mäßig mobilisieren können: Lediglich gut 29 Prozent der Wahlberechtigten gingen in SPD-Hochburgen zur Urne (43,4 Prozent stadtweit) und die Genossen büßten dort überdurchschnittlich ein, nämlich sieben Prozentpunkte. Die AfD kam dagegen in SPD-Revieren auf satte 19 Prozent.

Desaster für die Große Koalition bei Wahl in Wiesbaden – AfD bei 15,9 Proz

Die SPD verliert im Vergleich zu 2011 4,7 Prozent und kommt nur noch auf 24,2 Prozent. Damit wird sie immerhin aller Voraussicht nach stärkste Partei im neuen Parlament, denn die Union büßt sage und schreibe 9,2 Punkte ein und liegt nun bei 23,5 Prozent.

Auf diesen erheblichen Unterschied zwischen den Verlusten der CDU (Straßenreinigung! Dr. Franz!) und der SPD wird in der weiteren Berichterstattung dieser Zeitung dann aber kaum noch Wert gelegt, zugunsten eines Zusammenfassenden „Volksparteien abgestraft“. 🙁

Heinz Jürgen Hauzel im Wiesbadener Kurier, 2016-03-06

Keine Gebührenexplosion ohne Bürgerbeteiligung

Die neuen Straßenreinigungsgebühren in der Erich-Ollenhauer-Straße können wir nicht hinnehmen. Steigerungen um 300, 400 % und mehr sind unzumutbar und sittenwidrig.

ELW argumentiert, dafür bekämen wir mehr Sauberkeit, aber die Bürgersteige in unserer Straße drei Mal in der Woche zu kehren, ist völlig unnötig.
Auf so eine abwegige Idee kann nur ein „Experte“ irgendwo an einem Schreibtisch kommen, der noch nie hier gewesen ist. Keine Gebührenexplosion ohne Bürgerbeteiligung weiterlesen