Kehrsatzung in Wiesbaden: SPD, FDP und LiPi loben Bürger-Engagement / Und die Grünen?

Birgit Emnet in Wiesbadener Kurier, 03.02.18

„Wiesbaden hat endlich eine neue Straßenreinigungssatzung“, stellt Nadine Ruf, Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, nach zweijähriger Beratung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit FDP und Linke&Piraten (LiPi) zufrieden fest.

Von Dotzheim nach Wiesbaden Ost

Manfred Knispel in Wiesbadener Kurier, 27.12.17

Die Nassauische Touristikbahn (NTB) wird mit ihren Museumszügen möglicherweise bald wieder zwischen dem Dotzheimer Bahnhof und Wiesbaden Ost fahren können. Darauf verständigten sich jetzt der Verein NTB sowie die Aartalbahn Infrastruktur GmbH (ATB) auf der einen und das Verkehrsdezernat auf der anderen Seite.

Grünes Licht für die „Satzung 2015+“ im Stadtparlament

in GiB, 22.12.17

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2017 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU entschieden, dass zum 1.1.2018 das GiB-Konzept „Satzung 2015+“ in Kraft treten soll. Die Einführung der 2. Stufe des ELW-Konzepts ist somit vom Tisch

Grundsatzrede zur Außenpolitik: Gabriel für Unabhängigkeit von den USA

Ariane Reimers in Tagesschau, 05.12.17

Die USA sind als „weltpolitische Gestaltungskraft“ geschwächt – so sieht es Außenminister Gabriel. In seiner Grundsatzrede zur Außenpolitik fordert er daher von Deutschland mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington.

Gabriel kritisiert Schäuble „Zehn zu null für Frankreich“

Tamary Anthony in Tagesschau, 11.10.17

Finanzminister Schäuble hatte einen eigenen Haushalt der Eurozone nach Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron abgelehnt. Außenminister Gabriel kritisiert das und greift in einem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, Schäuble massiv an.

Selbständige in Griechenland sollen ausgerottet werden

Kostas Giannakidis in Griechenland-Blog, 13.05.17

Griechenland hat den größten Anteil Selbständiger aller Länder der Europäischen Union. In Griechenland tangiert der Anteil der selbständigen Beschäftigung 32§ der aktiven Bevölkerung. Der Durchschnittswert in Europa ist 15§. Und je moderner eine Wirtschaft ist, um so geringere Selbständigkeits-Quoten präsentiert sie allgemein. Eine hohe Selbständigkeit haben außer Griechenland auch Italien, das sich wegen seiner Steuerhinterziehung hervortut, sowie ebenfalls Portugal und Rumänien. Die niedrigsten Selbständigkeitsquoten werden dagegen in Dänemark und Luxemburg verzeichnet.

Geschrei und ein klarer Sieger: Die große Show von Le Pen und Macron

Alexander Oetker in ntv, 04.05.17

Die Blutdrucksenker, bitte: Die TV-Debatte zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron ist ein offener Kampf. Mit Anbrüllen und Unterbrechen. Mit ungeahnten Einblicken. Und einem nun fast sicheren Präsidenten. … Boinville-en-Mantois. 300 Einwohner. Kirche, Rathaus. Mehr nicht. Kein Bäcker mehr, kein Fleischer, keine Bar. Schlicht: kein französischer Traum mehr. Früher gabs hier 18 Bauern. Heute sind es noch 4. Es laufen nur die Alten über die Straße. Die Jungen, die Arbeit haben, sind in Paris. Und pendeln jeden Tag.
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Außergewöhnliche Liebesgeschichte: Macrons Trumpf heißt Brigitte
01.05.17 – 01:37 min
Außergewöhnliche Liebesgeschichte Macrons Trumpf heißt Brigitte

Immer wieder sagen uns die Menschen hier, dass sie sich vergessen fühlen. Von den Politikern der letzten Dekaden. Alle würden sich nur für die eigene Macht interessieren und für Paris und für feine Bistrots. Niemand aber würde sich für die Menschen auf dem Land interessieren. Für die Arbeiter. Für die Kultur, die dieses Frankreich im Kern zusammenhält.

Was sie über Macron denken? ‚Einer von ganz oben‘, sagt eine. ‚Was soll der Banker denn richten?‘, fragt ein Mann. ‚Er wäre die Fortsetzung der vergangenen Jahre und er denkt doch sowieso nicht an uns‘, sagt eine Rentnerin. Über 30 Prozent der Bürger hier haben im ersten Wahlgang Marine Le Pen gewählt. Sie solle es einfach mal probieren, sagen sie hier. Die anderen seien ja alle gescheitert. …

Die berechtigten Angriffe auf Trump und die „Rechtspopulisten“ wirken wie ein Schutzschild für die etablierten Kriegsführer und Neoliberalen. Chomsky klärt mal wieder auf.

Albrecht Müller in Nachdenkseiten, 22.04.17

Höhere Löhne, mehr Investitionen: Exportüberschüsse lassen sich senken

in ntv, 20.04.17

„Made in Germany“ hat einen guten Ruf. Und so finden die Waren weltweit viele Abnehmer. Doch der hohe Exportüberschuss ist vielen Ländern ein Dorn im Auge. Einer Studie zufolge lässt sich gegensteuern – profitieren würden Arbeitnehmer.

Habermas sieht Europa „tief gespalten“

Jürgen Habermas im Interview in Die Zeit, 19.04.17

Der Philosoph Jürgen Habermas sieht vor der Wahl in Frankreich auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung für einen drohenden Rechtsruck im Nachbarland. Deutschland habe eine Krisenpolitik durchgesetzt, „die die immer noch weiterschwelende Finanzkrise nicht gelöst“ habe, sagte Habermas. Dadurch sei das Auseinanderdriften der Länder in Nord- und Südeuropa beschleunigt und „Europa tief gespalten“ worden, sagte der Philosoph der ZEIT. „Ein Weiter so mit demokratisch entmündigten Völkern, die über ökonomische Anreize zur Ordnung gerufen werden, besiegelt den Zerfall“, sagte Habermas.

EU: Beendet die grundfalsche Griechenland-Politik!

Anton Hofreiter, Sven-Christian Kindler in Die Zeit, 14.04.17

Die deutschen Parteien verfolgen falsche Konzepte, um Europa aus der Krise zu führen. Nun will sogar Martin Schulz den Sparkurs Merkels mittragen. Ein Fehler!

Erdoğan ist in Europa nicht allein. Eine Kolumne von Can Dündar

Can Dündar in Die Zeit, 25.03.17

Die Extreme stärken einander. Diesen Teufelskreis kann man durchbrechen. … Wenn es ein Gegengift gegen die Seuche des radikalen Nationalismus gibt, dann besteht es nicht darin, noch mehr Gegnerschaft aufzubauen, sondern darin, alternative Politiken zu entwickeln, die nicht auf Hass gestützt sind und die gegen die Angst wirken, die sich auf dem Kontinent ausbreitet.