Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen

in Die Welt, 05.03.17

Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Dies zeigen Recherchen für das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint und in der „Welt am Sonntag“ exklusiv in einem Auszug vorabgedruckt wird.

Wo Gabriel recht hat (so halb)

Eric Bonse in lostinEU, 25.01.17

Aber in einem Punkt liegt Gabriel richtig – so halb.
Gemeint ist die Rolle von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei der krisenhaften Zuspitzung im “deutschen Europa”. Zitat Gabriel: Merkel und Schäuble hätten
“entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und … zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen”.
Eine Folge dessen sei die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien gewesen. “Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr (Merkel) hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert”.

Sigmar Gabriel: Merkel’s austerity is driving EU to brink of collapse

Laurens Cerulus in politico.eu, 07.01.17

“I once asked the chancellor, what would be more costly for Germany: for France to be allowed to have half a percentage point more deficit, or for Marine Le Pen to become president?” the Social Democrats (SDP) chairman and Merkel’s coalition partner said. “Until today, she still owes me an answer.”