Kehrsatzung in Wiesbaden: SPD, FDP und LiPi loben Bürger-Engagement / Und die Grünen?

Birgit Emnet in Wiesbadener Kurier, 03.02.18

„Wiesbaden hat endlich eine neue Straßenreinigungssatzung“, stellt Nadine Ruf, Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, nach zweijähriger Beratung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit FDP und Linke&Piraten (LiPi) zufrieden fest.

Grünes Licht für die „Satzung 2015+“ im Stadtparlament

in GiB, 22.12.17

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 21.12.2017 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU entschieden, dass zum 1.1.2018 das GiB-Konzept „Satzung 2015+“ in Kraft treten soll. Die Einführung der 2. Stufe des ELW-Konzepts ist somit vom Tisch