Die Intrige gegen Angela Merkel

Robert Misik in der Standard, 19.03.17

Aus österreichischer Sicht ist brisant, wie der rechte Flügel der CDU und der CSU gemeinsam mit der ÖVP – allen voran Sebastian Kurz – gegen Angela Merkel intrigierte. Weil sie sich in Deutschland zu schwach gegen Merkel fühlten, spielten sie das Spiel gewissermaßen über die Bande.

Viele mögen das Resultat diese Intrige gutheißen, nämlich die Schließung der Grenzen. Aber dass der Außenminister eines Landes mit den innerparteilichen Widersachern der Regierungschefin des Nachbarlandes gegen diese konspiriert, ist doch einigermaßen neu und extravagant in der internationalen Politik.

Both Ends Burning: Die Union in der Strategiefalle

Frank Stauß in frank-stauss.de, 07.03.17

[Schulz-Effekt:] Viele fragen sich, wie ein Mann alleine das schaffen konnte. Die Frage ist allerdings schon falsch. Es waren ja zwei. Einer der ging und einer der kam. … Alle steigen munter ein, freuen sich, regen sich auf, diskutieren und debattieren. Endlich redet man in Deutschland wieder über Innenpolitik. Was – und das ist ja der Treppenwitz an der Geschichte – laut Medienvertretern die eigentliche Schwachstelle des Kandidaten sein sollte. Das ist aber nicht so. Innenpolitik, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Infrastrukturpolitik – all das sind nicht die Schwachstellen von Martin Schulz. Es sind die Schwachstellen von Angela Merkel. … Das ist es, was viele Politiker aber auch viele Journalisten nicht verstehen: Es geht 2017 nicht um Wirtschaftskompetenz. Es geht um Soziale Kompetenz. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, eine moderne Gesellschaft so weit als möglich gerecht und friedlich zu gestalten. Aber auch für sie mit Leidenschaft zu streiten, zu kämpfen und sie notfalls auch zu verteidigen gegen rechte Antidemokraten. Das ist das Spielfeld 2017. Und auf diesem Feld wird die Union völlig auf dem falschen Fuß erwischt.

Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen

in Die Welt, 05.03.17

Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Dies zeigen Recherchen für das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint und in der „Welt am Sonntag“ exklusiv in einem Auszug vorabgedruckt wird.

Warum Frankreich an der EU verzweifelt

Eric Bonse in lostinEU, 25.02.17

Brutale (deutsche) Krisen-Diktate, simulierte Gipfel-Verhandlungen, das Recht des Stärkeren, Scheitern des Wirtschaftsmodells, Scheitern des Euro, fehlende demokratische Legitimation…

…es sind die üblichen Kritikpunkte, aber sie kommen eben nicht vom Front National oder von Donald Trump, sondern aus dem bürgerlichen Lager in Frankreich.

Greece debt crisis: Is Merkel pushing Schaeuble aside for a political solution?

keeptalkinggreece in keeptalkinggreece, 10.02.17

Tsakalotos is also going to meet with German Chancellor Angela Merkel in the next days, Athens News Agency reported on Friday morning.

That the German Chancellor meets with Greece’ Finance Minister – or any finance minister in general – is something that does not happen every day. Most likely, this is something that does not happen at all for pure protocol reasons. … UPDATE: Friday afternoon, the German government and the Finance Ministry said no meeting was scheduled neither with Angela Merkel not with Wolfgang Schaeuble with the Greek finance minister.

PS if I charge €10 every time an unethical German politician misuses #Greece and #Grexit for his own their political benefits, by Sept 24th I will have gotten together enough money to survive financially for four to five years.

‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘

Martin Schulz in SPD, 29.01.17

Aufbruchstimmung im Willy-Brandt-Haus: Am Sonntag nominierte der SPD-Parteivorstand Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden. „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose „Weiter-So“ beenden“, sagte Schulz.
Mit deiner Hilfe ist das möglich: http://eintreten.spd.de
Das Redemanuskript: https://www.spd.de/fileadmin/Dokument…

Endlich mal wieder was los hier.

Frank Stauß in frank-stauss.de, 27.01.17

Deutschlands modernes bürgerliche Milieu wird auch eher von jenen geprägt, die zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle in den Keller oder auf den Dachboden gegangen sind, um Spielzeug, Mäntel, Decken zu greifen und damit zum nächsten Flüchtlingsheim zu fahren. Ja, auch diese Leute sind heute zum großen Teil froh, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge bei uns ankommen wie 2015 – aber sie wären dennoch niemals auf die Idee gekommen, deshalb nach rechts zu driften. Eine Union ohne Merkel, dafür aber mit mit einem Haufen erzkonservativer Männer, ist für diese Wähler schwer erträglich. Das aber ist die Zukunft der Union. … Es gibt jede Menge Arbeiter und „kleine Männer von der Strasse“, die pro-europäisch, nicht ausländerfeindlich, dafür sozial und demokratisch eingestellt sind. Dafür gibt es auch Faschos mit Abitur, Geld und Haaren. … Die AfD verblasst im Schatten von Donald Trump.

Wo Gabriel recht hat (so halb)

Eric Bonse in lostinEU, 25.01.17

Aber in einem Punkt liegt Gabriel richtig – so halb.
Gemeint ist die Rolle von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei der krisenhaften Zuspitzung im “deutschen Europa”. Zitat Gabriel: Merkel und Schäuble hätten
“entscheidend zu den immer tieferen Krisen in der EU seit 2008, zur Isolierung einer dominanten deutschen Außenpolitik und … zur hohen Arbeitslosigkeit außerhalb von Deutschland beigetragen”.
Eine Folge dessen sei die Stärkung antieuropäischer populistischer Parteien gewesen. “Kein deutscher Bundeskanzler vor ihr (Merkel) hätte eine so große wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung riskiert”.

Die Mär von der Flüchtlingsversteherin

Roberto J. De Lapuente in neulandrebellen, 23.01.17

Dieses Festhalten daran, dass die Bundeskanzlerin weiterhin eine Flüchtlingsversteherin ist – was sie nie war! -, gehört zum dreistesten Trick des kalkulierten Rechtsruckes im Lande. Diese Masche erlaubt es, Parteien und Köpfe des rechten Spektrums zu Stimmen der ausgewogenen Vernunft gegen eine irrlichternde Kanzlerin in Position zu bringen. Dabei hat die ihre Flüchtlingspolitik schon lange revidiert und einen enormen Rechtsruck in dieser Frage hingelegt. Und trotzdem tun die Steinbachs dieses Landes weiterhin so, als müsse sich was grundsätzlich ändern.

Es war nicht immer der Osten – Wo Deutschland rechts wählt

in Berliner Morgenpost, 22.01.17

Im September ist Bundestagswahl. Erstmals seit den 50er-Jahren wird eine Partei rechts von der CDU/CSU ins Parlament einziehen. Wir zeigen, in welchen der rund 11.000 Gemeinden bisher rechts gewählt wurde – und unterziehen geläufige Thesen einem Faktencheck.

“…dann scheitert der Euro”

Eric Bonse in lostinEU, 11.01.17

“Der Euro ist heute eine Art schwache D-Mark, der die deutsche Industrie begünstigt”, sagte Macron in der Hauptstadt des deutschen Europa. Deutschland habe dies seinen Reformen zu verdanken. … Noch interessanter ist aber eine andere Passage seiner “Grundsatzrede”: “Der Status Quo ist gleichbedeutend mit dem Scheitern des Euro in zehn Jahren”, warnte Macron.

Um das zu verhindern, müsse Deutschland weitgehenden Reformen der Währungsunion zustimmen. Die Eurozone brauche ein eigenes Budget und müsse den Austeritäts-Kurs beenden.

Sigmar Gabriel: Merkel’s austerity is driving EU to brink of collapse

Laurens Cerulus in politico.eu, 07.01.17

“I once asked the chancellor, what would be more costly for Germany: for France to be allowed to have half a percentage point more deficit, or for Marine Le Pen to become president?” the Social Democrats (SDP) chairman and Merkel’s coalition partner said. “Until today, she still owes me an answer.”