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Tobinsteuer-Petition

2009-11-29 21:44:57

Als sie im Herbst 2008 Unsummen zur Stützung der Wirtschaft ausgeben mußten, versprachen die Regierungen, nie wieder zuzulassen, daß Finanzspekulanten solchen Schaden anrichten können. Seit einigen Wochen liest man nun immer öfter (z.B. taz vom 10.11., bei ver.di am 27.11. und umfassend in junge welt vom 30.11.), daß das Geld, das seither zur Stützung der Wirtschaft ausgegeben wird, eine neue Blase aufbläht, die im kommenden Jahr "reif" sein dürfte zum Platzen. Das als Hilfe gedachte "billige Geld" wird zur riesigen Bedrohung für die Wirtschaft. Womit soll der nächsten Krise entgegengesteuert werden? Das weiß offenbar niemand, und deswegen spricht kaum jemand öffentlich über das Thema. Die Regierungen haben ihre Mittel bereits verwendet, und was die nächsten Generationen an Steuern zahlen werden auch. - Der Deutsche Bundestag ermöglicht seit einiger Zeit, ganz komfortabel online Petitionen mitzuzeichnen. Eine einfache Registrierung bei der Website reicht, um sich zu legitimieren. Eine von vielen großen gesellschaftlichen Gruppen (attac, Adveniat, dem DGB, Misereor, der Welthungerhilfe u.v.a.), getragene Petition fordert zur Zeit die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, der sogenannten Tobinsteuer. Eine solche Steuer würde aberwitzige Finanztransaktionen zumindest behindern, ohne daß gleich das Geld allgemein wieder verteuert werden müßte - zum Schaden der noch von der vorigen Krise betroffenen Unternehmen. Die Petition kann noch bis Weihnachten mitgezeichnet werden, aber wenn bis kommenden Donnerstag, 3.4. 12., 50 000 Stimmen zusammenkommen, ist der Bundestag verpflichtet, zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung zu veranstalten, was die Chancen natürlich steigert, daß tatsächlich politisch etwas bewegt wird. Ich finde, die kleine Mühe, sich zu registrieren und diese Petition zu unterzeichnen sollte sich jeder machen, und zudem möglichst viele Freunde und Bekannte dazu bewegen, das Gleiche zu tun: Hier mitzeichnen Mehr zu lesen gibts

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: (18.04.2006) ©Foto links: Bernhard Höpfner, © rosenwelten, D-65199 Wiesbaden, Erich-Ollenhauer-Straße 116, www.rosenwelten.de

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Foto: Bernhard Höpfner, © rosenwelten, D-65199 Wiesbaden, Erich-Ollenhauer-Straße 116, www.rosenwelten.de, Text: © rosenwelten ·

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