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Tobinsteuer. Am Tag danach.

2009-12-05 20:23:57

Ob bis gestern um Mitternacht die Anzahl Stimmen zusammengekommen ist, daß der Bundestag eine Anhörung veranstaltet, ist vorerst unklar, da die per Fax und auf Papier eingegangenen Unterschriften nicht ausgezählt sind. Das Ergebnis soll Montag auf der Kampagnenwebsite bekanntgegeben werden: www.steuer-gegen-armut.de. Leider war bis zum 2. Dezember von den Trägerorganisationen der 3. als entscheidende Frist publiziert worden. Als dann auf der Bundestags-Seite, versteckt in einem Forumsbeitrag, ein Global Moderator den 4. bekanntgab, ließ er sich kaum noch so breit bekanntmachen, daß an diesem Tag die Stimmen weiter so zügig wie an den Tagen zuvor angestiegen wäre, und es hat dann trotz allen guten Willens und Einsatzes wohl nicht ganz gereicht. Über eine der bei Twitter kursierenden Kurzadressen kamen aber immerhin am 4.12. noch 1463 Leute zur Petitionsseite! Die Bohrmaschinen-Tweets auf Twitter gestern abend Staistik aller Klicks via bit.ly Wenn es doch reicht, ist immer noch ungewiß, wie schnell der Bundestag die Öffentliche Anhörung anberaumt. Im Fall der Grundeinkommen-Petition, die im Februar 50.000 Stimmen zusammenbekam, hat er bis heute keine solche Öffentliche Anhörung angesetzt: www.grundeinkommenimbundestag.de Die Petition kann aber grundsätzlich bis 25.12. weiter unterzeichnet werden (auch diese doppelte Frist erleichtert es nicht gerade, dafür zu werben). Vielleicht sollte man sich jetzt, unabhängig von den 50000, weiterhin für eine möglichst große Gesamtzahl einsetzen und hoffen, daß der Petent und die einflußreichen Organisationen des Kampagnenbündnisses diese nutzen, um, mit oder ohne Öffentliche Anhörung, Öffentlichkeit zu erzeugen und der Steuer zum Erfolg zu verhelfen. In diese Richtung könnte Entwicklungshilfe-Minister Niebel heute bereits gewirkt haben, indem er öffentlich seine Ablehnung einer Tobinsteuer erklärte. Hätte er das ein paar Tage früher getan, hätte das Thema bereits vor Ende der 50000-Frist im Rampenlicht gestanden! Nun braucht man eigentlich nur noch allen, die nicht Niebels Meinung sind, die Internetadresse verraten, unter der sie die Petition dafür unterzeichnen können. dpa-Meldung vom 5. 12. auf ntv Bei der Meldung über Niebel wurde auch berichtet, daß eine Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt wird. - Das Schwierige an diesem Projekt scheint irgendwie auch zu sein, daß es von so vielen, aus ganz verschiedenen politischen Richtungen, gutgeheißen wird. Aber niemand setzt es an die erste Stelle auf seiner Agenda. Vielleicht weil man Bauchschmerzen dabei hat, eine Sache zu unterstützen, die die anderen auch gut finden? Wie sollte man sich sonst erklären, daß es trotz der Zahl und Größe der hinter der jetzigen Kampagne stehenden Organisationen so schwierig war 50.000 Stimmen zusammenkommen? ... Nachtrag vom 6.12.: Ein großes Problem waren die zerstreuten Infoirmationen und Adressen:

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