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Tobinsteuer - Glückwunsch!

2009-12-09 08:37:12

Es hat also doch gereicht. Die magische Zahl ist erreicht worden. 50.000 oder mehr Leute haben die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den ersten drei Wochen mitgezeichnet. Wie viel genau, ist nicht bekannt. Die Zahl der online abgegebenen Stimmen konnten wir im Internet live wachsen sehen, und danach sah es am 4.12. eher nach Scheitern aus. In dieser Situation schrieb ich meinen vorigen Beitrag "Tobinsteuer - am Tag danach". Aber es waren eben noch viel mehr Unterschriften auf Papier eingereicht worden, als wir dachten, die wurden am Montag, 7.12., ausgezählt und brachten die Wende zum Guten. Nun haben viele gejubelt, einige sich den Befürwortern hinzugesellt und auch schon einige ihren Widerstand formiert. Mit anderen Worten, die schwierigste Phase hat begonnen: aus der breiten Unterstützung in der Bevölkerung ein politisches Faktum zu schaffen, das wirklich etwas bewirkt. Der Initiator der Petition, Jörg Alt, hat die Situation treffend charakterisiert: Gewonnen sind bisher sehr, sehr viele aus der Opposition, gewonnen werden müssen nun noch die, die aufgrund des Wahlergebnisses vom vergangenen September im Bundestag die Mehrheit haben. Die größere der beiden Regierungsparteien scheint da bisher noch recht unentschieden, die kleinere stellte sich gleich am Samstag lauthals dagegen. Das Gute dabei: Was sie an Argumenten anführt, ist nicht schwer zu widerlegen. Es steht schon auf www.steuer-gegen-armut.de in der FAQ. Argumente sind in der Politik aber leider nicht immer der einzige Machtfaktor. Wichtig finde ich jetzt, in der Diskussion ganz klar vernünftige Geldanlagen, mit denen ja viele für ihr Alter vorsorgen, und schädliches Milliardenverschieben auseinanderzuhalten. Die Tobinsteuer belastet das Letztere. Und nützt damit ja der Sicherheit der vernünftigen Anlagen, indem sie die Finanzmärkte zwingt, ruhiger zu werden. Die FDP versucht anscheinend, den kleinen Riester- und Rürup-Sparern Angst zu machen und sie zu mobilsieren für den Widerstand der großen Spekulanten gegen die Regulierung ihres Treibens. Vielen ängstlichen Menschen wird auch leicht weiszumachen sein, wenn man nur irgendetwas gegen die Großen Finanzakteure unternimmt, könnten sie sich böse an uns allen rächen, ihr Geld außer Landes schaffen usw. Dagegen hilft ein kurzer Blick nach London. Dort wurden und werden schon lange Steuern auf Finanztransaktionen erhoben und - ist London nicht die eigentliche Drehscheibe des Großen Geldes? Neben diesen Diskussionen bleibt aber noch eine andere wichtige Möglichkeit, das Projekt zu unterstützen. Die Petition läuft ja noch bis 25.12. Ein wunderbares Datum! Viele wissen noch gar nichts davon, andere haben jetzt vielleicht in den Nachrichten etwas gehört, wissen aber noch nichts von der Mitzeichnungsmöglichkeit. Auch wenn man in die Gespräche beim Abendessen im Kanzleramt nicht direkt eingreifen kann, die letztlich entscheiden, wenn bis Weihnachten aus der 50.000 das Anderthalbfache oder - Träumen ist legal - das Doppelte würde, würde es der Sache wohl schon etwas mehr Respekt verschaffen. (im wesentlichen fertig, Nachfeilen und Ausschmücken mit schönen Links im Laufe des Tages kann noch kommen.)

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: (04.10.2008) ©Foto links: Bernhard Höpfner, © rosenwelten, D-65199 Wiesbaden, Erich-Ollenhauer-Straße 116, www.rosenwelten.de

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Foto: Bernhard Höpfner, © rosenwelten, D-65199 Wiesbaden, Erich-Ollenhauer-Straße 116, www.rosenwelten.de, Text: © rosenwelten ·

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