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Keine Gebührenexplosion ohne Bürgerbeteiligung

2016-02-10 15:36:00

Die neuen Straßenreinigungsgebühren in der Erich-Ollenhauer-Straße können wir nicht hinnehmen. Steigerungen um 300, 400 % und mehr sind unzumutbar und sittenwidrig. ELW argumentiert, dafür bekämen wir mehr Sauberkeit, aber die Bürgersteige in unserer Straße drei Mal in der Woche zu kehren, ist völlig unnötig. Auf so eine abwegige Idee kann nur ein "Experte" irgendwo an einem Schreibtisch kommen, der noch nie hier gewesen ist. Ein neues Reinigungssystem sollte doch mit den Anwohnern gemeinsam erarbeitet werden, die die Straße täglich vor Augen haben. Der Verkehr auf der Straße steigt zwar, deswegen gehen aber hier nicht mehr Menschen zu Fuß entlang und verschmutzen den Bürgersteig. Daß wir bisher den Schmutz vom Bürgersteig einfach auf die Straße gekehrt hätte, ist auch ein haltloses und geradezu bösartiges Argument, um uns "den Besen aus der Hand zu nehmen". Im Anschluß an eine sehr intensive Informationsveranstaltung im Museum haben sich viele Bürger zusammengetan und nun diesen Offenen Brief verfaßt, der sehr gut argumentiert, warum die von Herrn Dr. Franz und der CDU kurz vor Weihnachten mit der brachialen Drohung, sonst den Haushalt scheitern zu lassen, durchs Stadtparlament gejagte neue Reinigungssatzung grober Unfug ist. Und jetzt plakatiert die CDU zur Kommunalwahl auch "Sauber machen - Stärke zeigen" - ohne dazuzuschreiben, daß wir gezwungen werden, den Spaß zu bezahlen.

Offener Brief an die Stadt Wiesbaden Herrn Sven Gerich, Oberbürgermeister, und Herrn Dr. Oliver Franz, Ordnungsdezernent,  sowie an die Stadtverordneten, den Magistrat, die Ortsbeiräte und den Ausländerbeirat Viele Wiesbadener Ortsteil-Initiativen gegen die neue Reinigungssatzung bündeln ihren Protest!  Wir zeigen jetzt Stadt und ELW die rote Karte! Wir sind für die Gehwegreinigung in Bürgerhand!  Unsere wichtigsten Forderungen an die städtischen Organe sind deshalb: •    Gehwegreinigung in Bürgerhand - Reinigungsklasse A nur bei Allgemeininteresse •    Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn- und Gehwegreinigung entkoppeln •    Stopp für die Straßenreinigungssatzung 2016/2017 - keine Gebührenexplosion •    Neukonzeption der Straßenreinigungssatzung - BürgerInnen beteiligen Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der städtischen Organe,  viele BürgerInnen der Stadt haben in lokalen Initiativen, mit Leserbriefen an die Presse, in Ortsbeiratssitzungen, in Briefen  an Stadt und ELW und mit Unterschriftensammlungen ihre Empörung über die neue Straßenreinigungssatzung kundge- tan. Bereits in der ELW-Informationsveranstaltung am 14.1.2016 war der Protest der BürgerInnen immens. Die erste Stufe  der neuen Satzung wurde gleichwohl zum 1.1.2016 in aller Hektik umgesetzt.  Die fehlende Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Stadtverordnetenbeschlusses rächt sich nun. Es gab vor dem Beschluss  keine öffentlich zugänglichen Informationen! Es gibt auch keine Übergangsfristen, keine Härtefallregelungen, keine Ober- grenzen für Gebührenerhöhungen, keine Rücksicht auf Vertragsbeziehungen mit privaten Reinigungsfirmen und keinen  Blick auf die deutliche Steigerung der Mietnebenkosten oder auf die Situation der Reinigungsbranche. Damit stellt sich die  Wiesbadener Politik ein Armutszeugnis aus und verstärkt leider abermals die Politikverdrossenheit in der Bürgerschaft! Gehwegreinigung in Bürgerhand - Reinigungsklasse A nur bei Allgemeininteresse!  Unsere Hauptkritik gilt der Umgruppierung von mehr als 9.300 Grundstücken in die Reinigungsklasse A und der damit  verbundenen Übernahme der Gehwegreinigung durch die ELW. Großflächig wird auch noch der Reinigungsturnus für  Fahrbahn und Gehweg erhöht, obwohl dies aufgrund der nicht vorhandenen Verschmutzung gar nicht notwendig ist. Die  Gebühren steigen somit grundlos und unverhältnismäßig auf das Drei- bis Siebenfache. Das Reinigungsintervall des Geh- wegs ist dabei fest an das der Fahrbahn gekoppelt. Das ist weder sachgerecht noch erforderlich. Die wöchentliche Mehr- fachreinigung nicht verschmutzter Fahrbahnen und Bürgersteige treibt nur die Gebühren in die Höhe.  Den Bürgern wird nach vielen Jahren und aus heiterem Himmel die Gehwegreinigung unbegründet aus der Hand genom- men. Dabei sind sie oder die Reinigungsfirmen ihrer Verantwortung stets gut nachgekommen. Die Begründung, die ELW  wolle damit Schnittstellen zwischen ELW (Fahrbahnreinigung) und BürgerInnen bzw. privaten Reinigungsfirmen (Gehweg- reinigung) beseitigen, ist fadenscheinig. Zumal der Winterdienst für die Gehwege ja weiterhin den Anliegern obliegt.  Kritik an der neuen Satzung beantwortet die ELW mit einer Bürgerumfrage, wonach 77% der Wiesbadener eine sauberere  Stadt wollten. Das ist unlauter! Diese Umfrage in 2014 (3.000 Rückmeldungen) war allgemein auf das Leben in Wiesbaden  bezogen. Daraus kann niemand das Mandat ableiten, die Gehwegreinigung in sauberen Straßen zu übernehmen, und  schon gar nicht undifferenziert flächendeckend in der ganzen Stadt. Die Reinigungsklasse A sollte nur für Straßen gelten,  in denen ein Allgemeininteresse an sauberen Bürgersteigen besteht (Innenstadt, neuralgische Stellen). Ausrichtung der Straßenreinigung am Reinigungsbedarf - Fahrbahn und Gehwegreinigung entkoppeln!  Die ELW begründet die Umgruppierungen mit dem zu erwartenden Verschmutzungsaufkommen, nicht mit dem tatsächli- chen Reinigungsbedarf. Sie verweist auf ihre wissenschaftlich-objektive Herangehensweise und die Strukturdaten. Die  Matrix mit den über 40 Kriterien ist jedoch nicht immer transparent, basiert auf Aktenlage, und die Strukturdaten stam- men aus zum Teil veralteten Statistiken. Sie beinhaltet zudem falsche Werte. Vor allem erklärt die Matrix nicht die Zuord- nung vieler Straßen in die jeweilige Reinigungsklasse, denn gleiche Strukturdaten führen nicht zwingend zur selben Reini- gungsklasse. Viele BürgerInnen haben Ortsbeiräte, Stadt und ELW auf diese Ungereimtheiten bereits mehrfach hingewie- sen – bislang ohne Erfolg.  So sind viele Straßen willkürlich der Gruppe A zugeordnet wegen des sog. Quartiersbezugs und wegen ihrer räumlichen  Lage im 2. Stadtring und in Subzentren, trotz an sich guter Qualitäts- und Strukturwerte. Aber auch vielbefahrene A- Straßen haben nicht zwingend schmutzige Gehwege! In vielen dieser Straßen sind auf den Gehwegen nämlich nur deren  Anlieger als Fußgänger unterwegs. Für die ELW ist im Ergebnis auch gar nicht der tatsächliche Reinigungsbedarf von Fahr- bahn und Gehweg entscheidend, sondern nur die räumliche Zuordnung nach statistischen Strukturdaten. Das entspricht  weder dem Sinn der Satzung noch der Angemessenheit kommunaler Abgaben.  Die Absurdität bei der Festlegung der Reinigungsintervalle sowie der Kopplung von Fahrbahn- und Bürgersteigreinigung  mündet darin, dass durch die ELW nunmehr vielerorts mehrfach wöchentlich saubere Bürgersteige gereinigt werden. Das  ist schlichtweg eine Verschwendung von Personal-, Material- und Maschineneinsatz seitens der ELW. Dies wiederum ist  mit dem auch für städtische Verwaltungen oder Firmen verbundenen Gebot des wirtschaftlichen Handels nicht vereinbar. Stopp für die Straßenreinigungssatzung 2016/2017 - keine Gebührenexplosion!  Ordnungsamt und ELW betonen, dass die Gebührensätze stabil bleiben. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn bei- der Hauptziel ist erklärtermaßen die Erhöhung der Gebühreneinnahmen: 5 Mio € spült die neue Reinigungssatzung nach  Umsetzung der 1. und 2. Stufe in die Kassen der ELW. Das ist eine Einnahmenerhöhung um 45%, die die BürgerInnen zah- len sollen. Diese fallen aber auf den Etikettenschwindel nicht herein.  Interessant dabei ist: Die zusätzliche Gehwegreinigung in der Klasse A macht den Löwenanteil der zusätzlichen Reini- gungskilometer der ELW aus! Die Fahrbahn-km bleiben jedoch nahezu gleich. Die drastische Einnahmenerhöhung der  ELW resultiert also nahezu alleine aus der unnötigen und von den Bürgern nicht gewollten „Leistungserweiterung“!  Wegen der zusätzlichen Gehwegreinigung sollen bei der ELW 60 neue Stellen geschaffen werden. Erklärtes Ziel der städti- schen Beteiligungspolitik ist aber doch eigentlich die Verschlankung der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften. Wes- halb gab es keinen Beschluss für die günstigere Alternative, das ELW-Defizit in Höhe von 1,6 Mio € zunächst über eine  Gebührenerhöhung von 18,8 % für alle auszugleichen? Warum wird das ELW-Defizit nicht genauer analysiert? Neukonzeption der Straßenreinigungssatzung - BürgerInnen beteiligen!  Die städtische Politik zeigt keinerlei Gestaltungswillen. Warum kann die Gehwegreinigung nicht in Bürgerhand bleiben?  Warum konzentriert sich die ELW nicht auf die Fahrbahnen und die neuralgischen Stellen? Auch das teils ungerechte Ge- bührenmodell sollte überprüft werden. Wieso werden Kosten, die die Allgemeinheit verursacht, nicht von der Allgemein- heit getragen? Die BürgerInnen hätten dazu viele Beobachtungen und Anregungen – allein, sie wurden nicht gefragt.  Kurzum: Die Stadt Wiesbaden macht es sich mit der neuen Straßenreinigungssatzung, die an jedweder Notwendigkeit und  Angemessenheit vorbeigeht, zu einfach. Es braucht stattdessen eine Neukonzeption mit Beteiligung der Bürgerinnen und  Bürger, und zwar am besten nach den in 2015 erarbeiteten Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Wiesbaden.  ------------------------------------------------------ Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“  Joachim Bußhardt, Christine Dietz, Claudia Höhler-Bardior, Albrecht Koch, Heiner Lompe, Karl Roßel, Monika Schnabel,  Ulrike Schön, Jürgen Uffmann Die Unterzeichner sind benannte Vertreter der Ortsteil-Initiativen. Sie erläutern Ihnen gerne die Kritik und die Forderun- gen der Bürgerinnen und Bürger. Kontakt E-Mail: Gehwegreinigung-in-Buergerhand@gmx.de Dieser Offene Brief an die Stadt Wiesbaden geht zugleich an die IHK Wiesbaden, an die Handwerkskammer Wiesbaden,  an die Wiesbadener Grundeigentümer- und Mietervereine sowie an die lokale Presse.
Im Januar hat ELW hier übrigens statt dreimal wöchentlich nur insgesamt 3 Mal die Gehwege gekehrt. Die zuviel gezahlten Gebühren verlangen wir zurück.

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: (15.08.2011) ©Foto links: Bernhard Höpfner, © rosenwelten, D-65199 Wiesbaden, Erich-Ollenhauer-Straße 116, www.rosenwelten.de

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