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❞[ Finanzmärkte] Dietmar Neuerer u.a. in Handelsblatt, 20.02.2013: „Mehr als instinktlos“: Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte
7827 [Angela Merkel]
❞[ Finanzmärkte] Catherine Hoffmann in Süddeutsche Zeitung, 17.05.2010: Ackermann greift die Politik an - Warnschuss in Richtung Merkel
5668 [Angela Merkel] [Deutsche Bank] [Finanzmarktregulierung] [Joseph Ackermann] [Politik]
[ Finanzmärkte ] Es hat also doch gereicht. Die magische Zahl ist erreicht worden. 50.000 oder mehr Leute haben die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den ersten drei Wochen mitgezeichnet. Wie viel genau, ist nicht bekannt. Die Zahl der online abgegebenen Stimmen konnten wir im Internet live wachsen sehen, und danach sah es am 4.12. eher nach Scheitern aus. In dieser Situation schrieb ich meinen vorigen Beitrag "Tobinsteuer - am Tag danach". Aber es waren eben noch viel mehr Unterschriften auf Papier eingereicht worden, als wir dachten, die wurden am Montag, 7.12., ausgezählt und brachten die Wende zum Guten. Nun haben viele gejubelt, einige sich den Befürwortern hinzugesellt und auch schon einige ihren Widerstand formiert. Mit anderen Worten, die schwierigste Phase hat begonnen: aus der breiten Unterstützung in der Bevölkerung ein politisches Faktum zu schaffen, das wirklich etwas bewirkt. Der Initiator der Petition, Jörg Alt, hat die Situation treffend charakterisiert: Gewonnen sind bisher sehr, sehr viele aus der Opposition, gewonnen werden müssen nun noch die, die aufgrund des Wahlergebnisses vom vergangenen September im Bundestag die Mehrheit haben. Die größere der beiden Regierungsparteien scheint da bisher noch recht unentschieden, die kleinere stellte sich gleich am Samstag lauthals dagegen. Das Gute dabei: Was sie an Argumenten anführt, ist nicht schwer zu widerlegen. Es steht schon auf www.steuer-gegen-armut.de in der FAQ. Argumente sind in der Politik aber leider nicht immer der einzige Machtfaktor. Wichtig finde ich jetzt, in der Diskussion ganz klar vernünftige Geldanlagen, mit denen ja viele für ihr Alter vorsorgen, und schädliches Milliardenverschieben auseinanderzuhalten. Die Tobinsteuer belastet das Letztere. Und nützt damit ja der Sicherheit der vernünftigen Anlagen, indem sie die Finanzmärkte zwingt, ruhiger zu werden. Die FDP versucht anscheinend, den kleinen Riester- und Rürup-Sparern Angst zu machen und sie zu mobilsieren für den Widerstand der großen Spekulanten gegen die Regulierung ihres Treibens. Vielen ängstlichen Menschen wird auch leicht weiszumachen sein, wenn man nur irgendetwas gegen die Großen Finanzakteure unternimmt, könnten sie sich böse an uns allen rächen, ihr Geld außer Landes schaffen usw. Dagegen hilft ein kurzer Blick nach London. Dort wurden und werden schon lange Steuern auf Finanztransaktionen erhoben und - ist London nicht die eigentliche Drehscheibe des Großen Geldes? Neben diesen Diskussionen bleibt aber noch eine andere wichtige Möglichkeit, das Projekt zu unterstützen. Die Petition läuft ja noch bis 25.12. Ein wunderbares Datum! Viele wissen noch gar nichts davon, andere haben jetzt vielleicht in den Nachrichten etwas gehört, wissen aber noch nichts von der Mitzeichnungsmöglichkeit. Auch wenn man in die Gespräche beim Abendessen im Kanzleramt nicht direkt eingreifen kann, die letztlich entscheiden, wenn bis Weihnachten aus der 50.000 das Anderthalbfache oder - Träumen ist legal - das Doppelte würde, würde es der Sache wohl schon etwas mehr Respekt verschaffen. (im wesentlichen fertig, Nachfeilen und Ausschmücken mit schönen Links im Laufe des Tages kann noch kommen.) 331
[ Finanzmärkte ] Ob bis gestern um Mitternacht die Anzahl Stimmen zusammengekommen ist, daß der Bundestag eine Anhörung veranstaltet, ist vorerst unklar, da die per Fax und auf Papier eingegangenen Unterschriften nicht ausgezählt sind. Das Ergebnis soll Montag auf der Kampagnenwebsite bekanntgegeben werden: www.steuer-gegen-armut.de. Leider war bis zum 2. Dezember von den Trägerorganisationen der 3. als entscheidende Frist publiziert worden. Als dann auf der Bundestags-Seite, versteckt in einem Forumsbeitrag, ein Global Moderator den 4. bekanntgab, ließ er sich kaum noch so breit bekanntmachen, daß an diesem Tag die Stimmen weiter so zügig wie an den Tagen zuvor angestiegen wäre, und es hat dann trotz allen guten Willens und Einsatzes wohl nicht ganz gereicht. Über eine der bei Twitter kursierenden Kurzadressen kamen aber immerhin am 4.12. noch 1463 Leute zur Petitionsseite! Die Bohrmaschinen-Tweets auf Twitter gestern abend Staistik aller Klicks via bit.ly Wenn es doch reicht, ist immer noch ungewiß, wie schnell der Bundestag die Öffentliche Anhörung anberaumt. Im Fall der Grundeinkommen-Petition, die im Februar 50.000 Stimmen zusammenbekam, hat er bis heute keine solche Öffentliche Anhörung angesetzt: www.grundeinkommenimbundestag.de Die Petition kann aber grundsätzlich bis 25.12. weiter unterzeichnet werden (auch diese doppelte Frist erleichtert es nicht gerade, dafür zu werben). Vielleicht sollte man sich jetzt, unabhängig von den 50000, weiterhin für eine möglichst große Gesamtzahl einsetzen und hoffen, daß der Petent und die einflußreichen Organisationen des Kampagnenbündnisses diese nutzen, um, mit oder ohne Öffentliche Anhörung, Öffentlichkeit zu erzeugen und der Steuer zum Erfolg zu verhelfen. In diese Richtung könnte Entwicklungshilfe-Minister Niebel heute bereits gewirkt haben, indem er öffentlich seine Ablehnung einer Tobinsteuer erklärte. Hätte er das ein paar Tage früher getan, hätte das Thema bereits vor Ende der 50000-Frist im Rampenlicht gestanden! Nun braucht man eigentlich nur noch allen, die nicht Niebels Meinung sind, die Internetadresse verraten, unter der sie die Petition dafür unterzeichnen können. dpa-Meldung vom 5. 12. auf ntv Bei der Meldung über Niebel wurde auch berichtet, daß eine Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt wird. - Das Schwierige an diesem Projekt scheint irgendwie auch zu sein, daß es von so vielen, aus ganz verschiedenen politischen Richtungen, gutgeheißen wird. Aber niemand setzt es an die erste Stelle auf seiner Agenda. Vielleicht weil man Bauchschmerzen dabei hat, eine Sache zu unterstützen, die die anderen auch gut finden? Wie sollte man sich sonst erklären, daß es trotz der Zahl und Größe der hinter der jetzigen Kampagne stehenden Organisationen so schwierig war 50.000 Stimmen zusammenkommen? ... Nachtrag vom 6.12.: Ein großes Problem waren die zerstreuten Infoirmationen und Adressen:
[ Finanzmärkte ] Als sie im Herbst 2008 Unsummen zur Stützung der Wirtschaft ausgeben mußten, versprachen die Regierungen, nie wieder zuzulassen, daß Finanzspekulanten solchen Schaden anrichten können.
Seit einigen Wochen liest man nun immer öfter (z.B. taz vom 10.11., bei ver.di am 27.11. und umfassend in junge welt vom 30.11.), daß das Geld, das seither zur Stützung der Wirtschaft ausgegeben wird, eine neue Blase aufbläht, die im kommenden Jahr "reif" sein dürfte zum Platzen. Das als Hilfe gedachte "billige Geld" wird zur riesigen Bedrohung für die Wirtschaft.
Womit soll der nächsten Krise entgegengesteuert werden? Das weiß offenbar niemand, und deswegen spricht kaum jemand öffentlich über das Thema. Die Regierungen haben ihre Mittel bereits verwendet, und was die nächsten Generationen an Steuern zahlen werden auch. -
Der Deutsche Bundestag ermöglicht seit einiger Zeit, ganz komfortabel online Petitionen mitzuzeichnen. Eine einfache Registrierung bei der Website reicht, um sich zu legitimieren.
Eine von vielen großen gesellschaftlichen Gruppen (attac, Adveniat, dem DGB, Misereor, der Welthungerhilfe u.v.a.), getragene Petition fordert zur Zeit die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, der sogenannten Tobinsteuer. Eine solche Steuer würde aberwitzige Finanztransaktionen zumindest behindern, ohne daß gleich das Geld allgemein wieder verteuert werden müßte - zum Schaden der noch von der vorigen Krise betroffenen Unternehmen.
Die Petition kann noch bis Weihnachten mitgezeichnet werden, aber wenn bis kommenden Donnerstag, 3.4. 12., 50 000 Stimmen zusammenkommen, ist der Bundestag verpflichtet, zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung zu veranstalten, was die Chancen natürlich steigert, daß tatsächlich politisch etwas bewegt wird.
Ich finde, die kleine Mühe, sich zu registrieren und diese Petition zu unterzeichnen sollte sich jeder machen, und zudem möglichst viele Freunde und Bekannte dazu bewegen, das Gleiche zu tun:
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Bernhard Höpfner, rosenwelten, Wiesbaden, Erich-Ollenhauer-Straße 116 · Mo–Sa (Mrz—Okt), 10–12+16–18 außer Mi vormittag + n.Vereinb. · Tel. (0611) 84 62 58 · post at rosenwelten.de · @rosenwelten im Fediverse
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