Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler. Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0 Die derzeitige Pandemiepolitik 'verwechselt ... die Welt ... mit einem Labor.' ' statt die Anforderungen etwa an den Nachweis von Tatsachen und Begründungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen zu erhöhen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine „Im-Zweifel-für-die-Sicherheit“-Begründung gewöhnen soll. Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.' 'Es besteht aber ein kategorialer Unterschied zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten, menschliches Leben nicht zu schädigen und miteinander im Schutz solidarisch zu sein – und der Hybris, einen bestimmten Tod aus dem Feld schlagen zu wollen und dafür notfalls die offene Gesellschaft zu opfern.'13487 [Grundgesetz] [Ministerpräsidentenkonferenz]
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg: „Brauchen nicht jeden Tag eine Gruselbotschaft aus dem Kanzleramt“ 'Garg: Am meisten nervt mich inzwischen die Art und Weise, in der die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Eine Woche vor dieser Sitzung äußern sich bestimmte Leute, was alles passieren könnte, wenn man dem vom Kanzleramt vorgegebenen Weg nicht folgt. Einen Tag vor der Konferenz wird dieser Weg dann zu Papier gebracht, gerät an die Öffentlichkeit und wird dann mehr oder weniger konsequent verabschiedet. Die Länder dürfen das dann umsetzen. Das mag am Anfang der Pandemie nötig gewesen sein, aber auf Dauer geht das so nicht. WELT: Was schlagen Sie vor? Garg: Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, ihre Sicht der Dinge, die von ihr gewünschten Maßnahmen vor einer Ministerpräsidentenkonferenz in einer Regierungserklärung vor dem Parlament darzulegen. Dann debattiert der Bundestag diese Pläne und beschließt. Anschließend gibt es eine Ministerpräsidentenkonferenz – und dann wird umgesetzt.'13490 [Ministerpräsidentenkonferenz]
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