War dies möglich, so ist alles möglich "Mich ängstigt die Erkenntnis, dass meine Familie, Freunde und ich Opfer politischer Willkür geworden sind. Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern. ... War dies möglich, so ist alles möglich. Konnte so mit uns verfahren werden, so kann man beliebig mit uns umspringen. Können Panikmache, Gehorsamspropaganda und staatliche Diskriminierung bei einem Thema so widerstandsarm veranstaltet werden, dann sind sie bei jedem Thema möglich. Können Kinder, Alte, „Ungeimpfte“ und Oppositionelle gegängelt, faktisch eingesperrt, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, dann ist das bereits uns allen passiert. ... Die Behörden setzen eine Grundrechtsverletzung um, als wäre es eine Parkraumkontrolle, Gerichte stützen das."13617
Diese Coronapolitik ist ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Kapitalismus Covid-19 Der Kurs der Politik in dieser Pandemie hat vieles zum Schlechten verändert – und scheint eine Blaupause für den Umgang mit einer noch schlimmeren Krise zu sein: der Klimakatastrophe13579
Wir sind in einer kritischen Phase unseres freiheitlichen Rechtsstaats Wollen wir die gesellschaftliche Auseinandersetzung weiter auf die Spitze treiben, indem Vertreter der Exekutive erklären, sie verlören langsam die Geduld mit ihren angeblich unartigen Bürgern, dem Souverän? ... Wir befinden uns in einer kritischen Phase unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ein nennenswerter Teil unserer Bevölkerung verzweifelt an der Haltlosigkeit, weil positive Anknüpfungspunkte, Identifikationsmöglichkeiten und -persönlichkeiten verloren gegangen sind.13577 [Coronavirus] [Demokratie]
Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“ Der Jurist Heribert Prantl hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona für „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt.13573 [Coronavirus] [Grundgesetz] [Lockdown]
Die Impfpflicht ist eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates Ich bin bereits dreimal geimpft und empfehle die Impfung besonders vulnerablen Menschen. Aber eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich. Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht sie. ... Aber ich kenne auch eine nicht geringe Zahl von Menschen, die durch gesunde Lebensführung und Achtsamkeit allenfalls asymptomatisch an Covid-19 erkrankt sind, obwohl sie nicht geimpft sind und mit vielen potenziellen Virusträgern in Kontakt kommen. Dass es Menschen dieses Profils in durchaus großer Zahl in Deutschland gibt, bleibt leider von der Politik und der Mehrheit der unterschiedlichen Experten unbeachtet. Wenn man bedenkt , dass immerhin knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland bisher nicht geimpft sind, aber ein Großteil davon gleichwohl nicht schwerwiegend erkrankt ist, wäre es doch mindestens einer Überprüfung wert, in welchem Ausmaß das Salutogenese-Modell bei der Abwehr einer Erkrankung an Covid-19 erfolgreich sein kann und erfolgreich ist13571 [Coronavirus]
Bayerische Cancel Culture Aber es geht schon lange nicht mehr um Logik. Es geht darum, irgendwas zu machen, von dem man hofft, dass es zumindest nicht schadet.13561 [Coronavirus] [Nürnberg] [Politik] [Weihnachtsmarkt]
Umgang mit Corona: Ich erkenne Deutschland nicht wieder ... Kein Gespräch in Köln oder Berlin, ohne dass man gefragt wird, ob man denn schon geimpft ist ... der sehr, sehr gute Freund, der mir sagte, ich sei „rechts“ – weil ich finde, dass es für Grundrechtsbeschränkungen überzeugende Argumente geben muss ... Warum kann ich nicht Zweifel an der Aussagekraft von PCR-Tests und dem Nutzen all der Maßnahmen äußern, ohne dass ich daran erinnert werde, dass genau das ja schon einmal ein Querdenker gesagt hat? Wenn der Querdenker ankündigt, dass nach dem Sommer der Herbst kommt – sollte ich dann mit dieser Prognose künftig vorsichtig sein? ...13556 [Angstgesellschaft] [Lust am Untergang] [Obrigkeitshörigkeit]
Ich verlange ein unwiderrufliches Versprechen "Ich hätte mir im Februar 2020 nicht die Hälfte der Dinge vorstellen können, die seither in der Bundesrepublik Deutschland passiert sind, einem Land, in dessen Institutionen und Funktionsträger ich bisher immer Vertrauen hatte."13548
Frankfurt: Der Pandemie-Experte, dem man nicht zuhörte – „Widerlegt wurde ich bisher nicht“ "... Würde es nach dem Infektiologen gehen, könnte die Eintracht vor Publikum spielen, wären die Städtischen Bühnen offen, die Museen, Geschäfte und viele andere Einrichtungen mit guten Hygienekonzepten ebenfalls. ... Ein Arzt orientiert sich bei seinen Entscheidungen an den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft. Ein Vorgehen, das Gottschalk in der Bundespolitik vermisst: „Es werden Gesetze gemacht aufgrund nicht vorhandener Evidenz. Das ist nicht in Ordnung.“ Die wahren Expert:innen seien die Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens. „Wir haben das Ganze im Blick.“ Nicht die Virolog:innen, die sich in den Talkshows die Klinken in die Hand gaben. Nicht ein SPD-Abgeordneter Ka rl Lauterbach oder eine Anne Will. „Sie wollen ja auch nicht von einem Augenarzt am Herzen operiert werden.“"13539 [Coronavirus]
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ... ... mein heutiges Schreiben an Sie ist begleitet von dem mir vor vielen Jahren verliehenen Bundesverdienstkreuz. Dieses gebe ich zurück aus Protest gegen die von den staatlichen Organen zur angeblichen Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffenen Maßnahmen.13535
Die bundeseinheitliche Notbremse richtet unnötigen Schaden an13531
Ausgangssperren passen nicht zu einer freien und offenen Gesellschaft "Dass etwas gerade noch Undenkbares nun Gesetz werden könnte, ist ein Verdienst der deutschen Bundeskanzlerin."13524 [Angela Merkel] [Coronavirus] [Lockdown]
Deutschland geht in verschärften fünftägigen Oster-Lockdown "...Merkel wollte den sogenannten „kontaktarmen Urlaub“ aber verhindern. Nach zähem Ringen und diversen Unterbrechungen wurde der Passus gestrichen. Anders als zunächst geplant gab es auch keine Protokollnotiz der fünf Länder in dem Beschluss. ..." - Ginge es um Gesundheit, würden nur Dinge verhindert, die Ansteckungsgefahr beinhalten. Also zum Beispiel auch keine Ostergottesdienste (Kirchen sind selten enge Räume und kaum je voll).13520 [Angela Merkel] [Coronavirus] [Lockdown]
Es geht um Staatsbürger, nicht um Untertanen "... Als Menschen sind wir offenbar nicht mehr in der Lage, uns selbst zu schützen, müssen wie die Kinder zu Hygiene angehalten werden und uns zeigen lassen, wie man sich die Hände wäscht - und lassen uns schließlich von den Kindergärtnern der Nation erzählen, dass wir uns vor einem "Piks" nicht fürchten müssen. ... Es ist verblüffend, welches "neue Normal" viele hierzulande hinzunehmen bereit sind. Und wie bereitwillig hart erkämpfte Errungenschaften aufgegeben werden. Grundrechte. Demokratie. Rechtsstaat. Seit einem Jahr gibt es in diesem Land keine Rechtssicherheit mehr, wird nach dem Notstandsprinzip regiert, hat sich das Parlament selbst entmachtet, wird der Bürger von Woc he zu Woche mit Zahlen bombardiert, aus denen wie aus dem Kaffeesatz herausgelesen wird, was gerade ansteht: Weihnachten feiern oder nicht, Osterferien ja oder nein, Kinder in die Schule oder vielleicht doch lieber nicht, Laden aufmachen, Laden zumachen. Wem das an die Existenz oder auch nur auf die Nerven geht, dem wird mit einer weiteren Welle gedroht oder mit einer noch gefährlicheren Mutante, mit Krankheit und, wenn schon nicht gleich mit dem Tod, mit Langzeitschäden. ... Doch nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung. ..."13521 [Coronavirus] [Infantilisierung]
Die Pandemie und der Verlust des Politischen13517
Der Staat drangsaliert uns, um sein Scheitern zu übertünchen Ich lese Julian Reichelt und bin mit jeder Zeile begeisterter. Was kann der Mann gut schreiben, wenn er sich endlich mal für was Gescheites einsetzt.13523 [Coronavirus]
Massive Kritik am Merkel-Kurs: Mediziner: „Kanzlerin leidet unter Kuba-Syndrom – sie lässt nur noch eine Meinung zu“ Merkel perfektioniert das Denken in eindimensionalen Schablonen. Wer nicht mitmacht, wird entsorgt. Akademische Kritik kommt weitgehend nur von emeritierten Wissenschaftlern. Wer Karriere machen will, macht eifrig mit oder schweigt. (https://twitter.com/RalfSchumache17/status/1361331776044605440) "Die Logik dieses Instruments ist, dass man es immer weiter anwenden muss. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter. Ich fürchte daher, es wird zu einer Betonierung dieses inadequaten Instruments „Lockdown“ kommen. ... Für die Alten- und Pflegeheime haben wir schon im April letzten Jahres eine Schnellteststrategie gefordert. Es hat zehn Monate gedauert, bis sich da etwas bewegt hat. Bis dahin waren dort schon 20.000 Menschen gestorben. ... dafür bräuchte es eine politische Führung, die unsere Gesellschaft in eine Aufbruchsstimmung, in eine Bereitschaft der Hilfe und Unterstützung versetzen kann. Da genügt es nicht, immer nur zu sagen, wie furchtbar alles ist, weitere Sperrungen zu verfügen und die Innenstädte veröden lassen. Aber die politische Führung verbreitet keine Botschaft, die eine Aufbruchsstimmung erzeugen kann. Nur Angst. Und das seit einem Jahr. Die ganze Gesellschaft ist in einem passiven Schockzustand. ... Mit Verboten und Drohungen erreicht man gar nichts. Dann suchen die Leute nur Schlupflöcher, vor allem wenn sie sehen, dass Maßnahmen eh nichts nützen.13498 [Alter] [Angela Merkel]
Was Igor Levit sagt 'Mir ist niemand bekannt, niemand, der für “Öffnungsorgien” plädiert. Niemand braucht diese Art Sprache. Wahnsinnig unangenehm.' Und dann retweetet er Ronzheimer, und mit Recht: '„Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner greifen.“ 35! Das bedeutet: Wenn die Mutation wirklich so heftig wird, wird das ein Ewig-Endlos-Lockdown.' Und dann: 'Alexa, wie buchstabiert man #Perspektive?'13492 [Lockdown] [Sprachveränderung]
Corona-Gesetze: 'So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt' Da liest man endlich mal wieder ein Interview mit einem sympathischen SPD-Abgeordneten, und dann sagt der nur so offen, was er denkt, weil er eh nicht mehr kandidieren will: 'Immer mehr Menschen können die Regeln nicht mehr nachvollziehen. Und deshalb geht es immer mehr, ich sag mal, in eine zweite Reihe, nämlich in so eine innere Starre und in einen inneren Widerstand.' ... 'Mir hat ein Bürger geschrieben, der in der Veranstaltungsbranche ist, zugespitzt: 'Was bringt mir die Gesundheit, wenn ich mein Ein-Familien-Haus für die Familie nicht mehr abbezahlen kann?' Ich glaube, in dieser Zuspitzung müssen wir auch zunehmend denken. Diejenigen schützen, die tatsächlich gefährdet sind, aber gleichzeitig Menschen, die mitten im Beruf stehen, nicht sozusagen die wirtschaftliche Existenz unter den Füßen wegreißen.' Auf T-Online.de steht derweil bereits zu lesen, was wir mit den Innenstädten Tolles anfangen können, wenn die Geschäfte alle zu und die Warenhäuser abgerissen sind, die Angestellten aus dem Handel würden dann halt alle amazon-Pakete packen oder ausliefern. 'Es gab einige Kolleginnen und Kollegen, insbesondere welche, die nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, die schon zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eigentlich ähnlich abstimmen würden wie ich, wenn sie nicht das Ziel hätten, noch mal für den Bundestag kandidieren zu wollen.' 'Ich habe dann gesagt, dass ich der SPD-Fraktion angehöre und da kam sehr sehr viel Unterstützung und sehr positive Reaktionen, vor allem von vielen älteren Menschen, die da demonstriert haben. Die haben gleich gesagt, sie sind immer schon SPD-Wähler und der Willy Brandt müsste in der Gegenwart da sein und andere Erfahrungen, die viele gemacht haben. Und sie wollten dann eben auch wissen, warum ich wie abgestimmt habe. Ich habe es dann auch begründet, so wie ich es in meiner Stellungnahme, über die wir eben gesprochen haben, begründet habe. Und das fanden viele derer, die dort demonstriert haben, gut, weil sie einfach ein Stück weit Bedenken hatten, teilweise auch anders gelagerte Bedenken, sehr unterschiedlich gelagerte Bedenken.' ' Ich war deshalb sehr überrascht, weil ich ja auch aus den Medien immer wieder gehört habe, dass dort vor allem rechtsextremes Gedankengut sich versammelt. ... Es waren alles Bürgerinnen und Bürger wie du und ich. Wie gesagt, viele ältere Menschen auch, über 60, die gesagt haben, sie wollen auch für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel hier demonstrieren und haben das als junge Menschen schon getan, in den 68ern, haben mir einige erzählt. Und das hat mich schon überrascht, dass es dort zumindest ganz andere Menschen waren, als die, die mir bis dato aus den Medien vermittelt wurden.' 'Ja, im Sommer, das war der Tag nach dieser einen großen Demo, habe ich jemanden abgeholt und in der Lobby dieses Hotels hier in Mitte kamen mir einige Leute entgegen, die mir vom Gesicht her bekannt vorkamen und die mich dann auch ansprachen: Sie sind doch der Herr Held aus unserem Wahlkreis. Das waren tatsächlich Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die mir dann davon erzählten, dass sie am Vortag bei dieser Demonstration waren. Da war unter anderem auch ein Beamter dabei, der mich darum bat, wenn ich mit seinem Dienstherrn noch Kontakt hätte, dem doch bitte auf keinen Fall zu erzählen, dass er jetzt da gerade in Berlin war. Habe ich auch nicht vor, werde ich auch nicht tun. Im Gegenteil: Es hat mich auch überrascht, zum Teil fasziniert, dass es Bürger waren, an die ich mich wieder erinnern konnte. Und das hat mich auch ins Grübeln gebracht, dass es eben keine Rechtsradikalen und keine, ja, Querdenker oder Verschwörungstheoretiker waren, sondern Bürgerinnen und Bürger, von denen ich auch zum Teil weiß, dass sie den Kollegen der CDU oder auch mich bei den letzten Wahlen gewählt haben.' 'Weil ich viele von den Menschen, die Entscheidungen treffen müssen, auch persönlich kenne, glaube ich, sie sind vielleicht einfach persönlich im Moment stark überfordert.'13486 [Bundestag]
Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler. Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0 Die derzeitige Pandemiepolitik 'verwechselt ... die Welt ... mit einem Labor.' ' statt die Anforderungen etwa an den Nachweis von Tatsachen und Begründungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen zu erhöhen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine „Im-Zweifel-für-die-Sicherheit“-Begründung gewöhnen soll. Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.' 'Es besteht aber ein kategorialer Unterschied zwischen den verfassungsrechtlichen Geboten, menschliches Leben nicht zu schädigen und miteinander im Schutz solidarisch zu sein – und der Hybris, einen bestimmten Tod aus dem Feld schlagen zu wollen und dafür notfalls die offene Gesellschaft zu opfern.'13487 [Grundgesetz] [Ministerpräsidentenkonferenz]
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg: „Brauchen nicht jeden Tag eine Gruselbotschaft aus dem Kanzleramt“ 'Garg: Am meisten nervt mich inzwischen die Art und Weise, in der die Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin vorbereitet werden. Eine Woche vor dieser Sitzung äußern sich bestimmte Leute, was alles passieren könnte, wenn man dem vom Kanzleramt vorgegebenen Weg nicht folgt. Einen Tag vor der Konferenz wird dieser Weg dann zu Papier gebracht, gerät an die Öffentlichkeit und wird dann mehr oder weniger konsequent verabschiedet. Die Länder dürfen das dann umsetzen. Das mag am Anfang der Pandemie nötig gewesen sein, aber auf Dauer geht das so nicht. WELT: Was schlagen Sie vor? Garg: Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert, ihre Sicht der Dinge, die von ihr gewünschten Maßnahmen vor einer Ministerpräsidentenkonferenz in einer Regierungserklärung vor dem Parlament darzulegen. Dann debattiert der Bundestag diese Pläne und beschließt. Anschließend gibt es eine Ministerpräsidentenkonferenz – und dann wird umgesetzt.'13490 [Ministerpräsidentenkonferenz]
'Corona beweist: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen' 'Orte der Zusammenkunft gibt es kaum mehr, kleine Gaststätten, Kaffeehäuser und Bars sind - und bleiben wahrscheinlich! - geschlossen. Homeoffice und Homeschooling atomisieren die Menschen und verhindern gemeinsamen Widerstand. Außerdem werden im Zuge der Covid 19-Maßnahmen Klein- und Familienbetriebe im Interesse der großen, globalen Akteure beseitigt. ... Konservativismus und Neoliberalismus, auch in sozialdemokratischer Spielart, ergänzen einander perfekt in der Demontage von sozialen und demokratischen Errungenschaften. Corona beweist das: Auch Populisten könnten Grund- und Freiheitsrechte nicht besser abbauen. Der autoritäre Neoliberalismus ist eine neue Form des Totalitarismus, die weitgehend unsichtbar bleibt. Sie ist vor allem gekennzeichnet durch Demobilisierung, Herbeiführen von Unsicherheit, Angst und Apathie. ... Der Rechtspopulismus ist vor allem deswegen gefährlich, weil er - aus Verschulden der Linken - so tun kann, als wäre er der einzige Vertreter der Unterschichten. In Wahrheit aber ist die populistischen Rechte integraler Bestandteil des neoliberalen Organismus, ...'13475 [Individualisierung] [Öffentlicher Raum] [Vorsicht]
Wenn Lockdown bleibt, kommt ein Polit-Erdbeben ? Kippt endlich die Stimmung? Und wie wird unsere Regierung reagieren? Nachgeben wohl eher nicht, imho. Via @frisch_fish (#FF!) via @apfelpuree auf Twitter13478 [Konformismus] [Lockdown]
Antwort an Altmaier Gerade wenn die Zeiten schwer sind, brauchen wir Grundgesetz, Bürgerrechte und Parlamentarismus mehr denn je. Das sind keine optionalen Schönwetterkonzepte13457 [Grundgesetz] [Peter Altmeier]
Städte- und Gemeindesbund warnt vor strengeren Regeln 'Nach fast einem Jahr seien in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Immer neue und zum Teil nur schwer nachvollziehbare Vorschriften - wie etwa die 15-Kilometer-Regelung könnten die Menschen überfordern. Landsberg plädierte für klare Strategien und Hoffnungssignale, wie das Zurückfahren des Lockdowns erfolgen sollte. Dazu gehöre eine Perspektive, unter welchen Voraussetzungen wann, wo, welche Einrichtungen und Geschäfte wieder vorsichtig geöffnet werden sollten.13452 [Ausgangssperre] [Kommunalpolitik] [Lethargie] [Lockdown]
'ein Wettkampf[...], wer denn nun der bessere Untertan ist.'13466 [Coronavirus] [Demokratie]
Corona und das Politikversagen, über das kaum wer spricht Diese Entwicklung ist jedoch nur auf den ersten Blick erstaunlich, greifen die Lockdown-Maßnahmen doch vor allem in das alltägliche Leben junger und jüngerer Menschen ein. Über 90-Jährige gehören nun einmal nicht zu den typischen Besuchern von Fitnessstudios, Bars, Restaurants oder Tattoo-Studios und wenn die Politik die Mobilität der Menschen senken will, profitieren davon aus epidemiologischer Sicht Menschen auch nur marginal, die ohnehin nicht mobil sind. Während vor allem die jüngeren Altersgruppen unter den negativen Effekten des Lockdowns leiden, sind die positiven Auswirkungen der Lockdown-Politik gerade für die vulnerablen Gruppen wirkungslos. ... Lieber regt man sich über rodelnde Kinder statt über sterbende Altenheimbewohner auf.13451 [Alter] [Coronavirus] [Pflegeheim]
Maßnahmen ... ... die Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft kaputtmachen, die gewünschte Wirkung nicht bringen können, weil sie an den Ursachen vorbei gehen und von einem in Kriegsstimmung versetzten Publikum gutgeheißen werden:13467 [Lockdown] [Medien]
FHI: Portforbud kan være brudd på menneskerettigheter Folkehelseinstituttet (FHI) er sterkt kritisk til innføring av portforbud. FHI mener et portforbud kan være i strid med menneskerettighetene.13449 [Ausgangssperre] [Coronavirus]
Verschärfung der Corona-Maßnahmen Die Inkonsistenz ist unverschämt Auf den Punkt!13446 [Coronavirus] [Gesundheit und Krankheit]
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Am besten kommen Sie zum Einkaufen direkt in unseren Garten am Stadtrand von Wiesbaden…[so finden Sie hin]
Auf dem Feld gibt es noch einige Pflanzen mehr zur Auswahl sowie alle Sorten als fest eingepflanzte Mutterpflanzen zu sehen. Dort hin können wir gern zusammen gehen, es sind zu Fuß nur ein paar Minuten vom Garten, mit dem Auto viel weiter, und mit Parkplätzen ist es dort schwierig:
Wenn es Ihnen nicht möglich ist, hier einzukaufen, sende ich Ihnen Ihre Pflanzen in einem Paket mit der Post (dhl)…[das geht so]
Zum bestellen rufen Sie bitte an oder mailen Sie mir. Die dhl-Paketnummer für die Sendungsverfolgung maile ich Ihnen, sobald ich sie weiß, und sende dann auch die Rechnung mit, die Sie bitte innerhalb von drei Wochen überweisen.
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